Überteuerte Einrichtung, verschwundenes Firmeneigentum und umstrittene Auftragsvergaben: Der Chef des Bildungsinstituts BIFIE muss seinen Sessel räumen.
Wien. Es sind schwere Vorwürfe, mit denen sich das Bundesinstitut für Bildungsforschung (BIFIE) konfrontiert sieht: Der Umgang mit den – üppigen – staatlichen Mitteln, mit denen das Institut, das unter anderem für PISA-Test und Zentralmatura verantwortlich zeichnet, ausgestattet wurde, soll in den vergangenen Jahren ein (zu) lockerer gewesen sein. Zu diesem Schluss kamen am Donnerstag die Wirtschaftsprüfer von KPMG in ihrem Bericht an den Aufsichtsrat des dem Unterrichtsministerium unterstellten BIFIE. Sie sprechen von „wesentlichen Schwächen im internen Kontrollsystem“.
Von einer Teeküche im Wert von 10.000 Euro ist die Rede, von einem Schreibtisch um 12.000 Euro – und von Blackberrys, die auf Kosten der Firma gekauft wurden, dann aber verschwanden. Auch bei der Auftragsvergabe sollen die Verantwortlichen nicht unbedingt auf Objektivität gesetzt haben: An der IT-Firma, die mit der Vorbereitung der Zentralmatura beauftragt wurde, soll eine BIFIE-Mitarbeiterin beteiligt sein. Die Computerplattform zur Reifeprüfung wiederum soll in einem chaotischen Zustand sein. Firewalls, die dazu gedacht sind, die geheimen Prüfungsaufgaben etwa vor Hacker-Angriffen zu schützen, sollen fehlen.
Der Aufsichtsrat zog in seiner Sitzung am Donnerstag die Notbremse – und beauftragte die Finanzprokuratur zu prüfen und „sämtliche Rechtsfragen“ zu klären. Auch die Unterrichtsministerin handelte schnell: Sie enthob noch am Donnerstagabend den für den Wiener Standort verantwortlichen BIFIE-Direktor Josef Lucyshyn des Amtes. Inwiefern der zweite BIFIE-Chef, Günter Haider, von der Causa betroffen sein wird, ist unklar. Das Ministerium hält derzeit an Haider fest.
Viel Geld und wenig Effizienz?
Für Lucyshyn kam die Abberufung zweifellos überraschend. Noch vor wenigen Tagen stand er als der Mann hinter der Zentralmatura in Zeitungsinterviews Rede und Antwort. Zu seiner Entlassung wollte er gegenüber der „Presse“ am Freitag keine Stellungnahme abgeben, er werde sich beizeiten zu dem Thema äußern. Auch der zweite BIFIE-Chef Haider war am Freitag für eine Stellungnahme nicht bereit. „Kein Kommentar“, hieß es aus seinem Büro.
Die Anschuldigungen sind für das Institut, das sich derzeit auch wegen der (angeblich) unzureichend vorbereiteten Zentralmatura verteidigen muss, aus einem Grund besonders unangenehm: Sie bestätigen einmal mehr den Vorwurf, den die Opposition, aber auch Vertreter der ÖVP seit Längerem erheben. Im BIFIE werde viel Geld mit wenig Effizienz verbraten.
Tatsächlich sind die Zuwendungen, die das Institut seit seiner Gründung 2008 erhalten hat, nicht unerheblich – und außerdem in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Waren es in den ersten beiden Jahren des Bestehens noch je 6,5 Millionen Euro, flossen ab 2010 bis inklusive 2012 jährlich 13 Millionen. Und das – so kritisieren etwa die Freiheitlichen – für ein Institut, das im Interesse der Unterrichtsministerin agiere – und ihr quasi die wissenschaftlichen Grundlagen für ihre politischen Forderungen liefere. Eine Kritik, die durch die unter Verschluss gehaltenen Rohdaten der bisherigen PISA-Tests Nahrung bekam.
Das Ministerium argumentiert den Kostenanstieg mit dem Aufwand, der dem BIFIE mit der Umsetzung internationaler Vergleichsstudien wie PISA zuletzt entstand. FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz will nun die Gelegenheit nutzen, „das BIFIE generell einmal zu durchleuchten“ und kündigt entsprechende parlamentarische Anfragen an.
Interimschef aus Ministerium
Am BIFIE herrschte am Freitag jedenfalls gedrückte Stimmung. Wie es weitergeht, darüber sei man nicht informiert worden, sagen Mitarbeiter. Auch die detaillierten Vorwürfe seien nicht kommuniziert wurden. Klar ist, wer für die kommenden Monate den Platz Lucyshyns einnehmen wird: Die Ministerin hat Christian Dorninger zum Interimsdirektor bestellt. Dieser ist stellvertretender Sektionsleiter und Projektleiter der neuen Reifeprüfung im Unterrichtsministerium. Damit soll wohl garantiert werden, dass die Zentralmatura nicht ins Stolpern gerät. Über die Neuausschreibung des Direktoriums soll erst entschieden werden, wenn die Vorwürfe gegen Lucyshyn aufgearbeitet sind.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2012)