Sie war als Vehikel für mehr Bürgerbeteiligung gedacht. Doch die ersten EU-Begehren werden von Sozialdemokraten und Beamtengewerkschaftern gestartet.
Brüssel. Ab Sonntag kann man erstmals europaweite Bürgerinitiativen starten. Eine Million Unionsbürger aus mindestens sieben EU-Staaten können die Europäische Kommission fortan zumindest dazu auffordern, ihre Ablehnung bestimmter Gesetzesvorhaben ausführlich zu begründen. Doch schon vorab zeigt sich deutlich, dass die EU-Bürgerinitiative weniger ein Vehikel für die stärkere Einbindung der Bürger in die europäische Politik zu werden scheint, als eher den etablierten Parteien und politischen Interessenvertretungen einen neuen Weg eröffnet, ihre Anliegen als besonders volksnah zu präsentieren.
Denn die ersten EU-Bürgerinitiativen werden von den europäischen Beamtengewerkschaften und den Sozialdemokraten eingebracht werden. Die Beamtengewerkschafter wollen es europarechtlich verankert wissen, dass die Wasserversorgung und die Abwasserbehandlung als öffentliche Dienstleistungen jeglicher Privatisierung entzogen werden.
Die Sozialdemokraten wiederum fordern, unter der Führung von SPÖ und SPD, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU. Das ist insofern bemerkenswert, als die Kommission ohnehin schon einen Gesetzesvorschlag dafür gemacht hat, der allerdings von zahlreichen EU-Staaten abgelehnt wird, allen voran von Großbritannien, Schweden und Tschechien.
Leere Kilometer für Greenpeace
Pech hat übrigens erwartungsgemäß die Umweltorganisation Greenpeace. Sie hatte bereits vor einem Jahr eine Million Unterschriften dafür gesammelt, dass die EU gentechnisch veränderte Lebensmittel verbietet. Diese Unterschriften kann Greenpeace aber jetzt nicht noch einmal einreichen, stellte ein Sprecher der Kommission am Freitag klar. Denn die Verordnung, mit der die Bürgerinitiative eingeführt wird, tritt nun einmal erst am 1. April in Kraft.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2012)