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Kroatien: "EU-Beitritt nicht Allheilmittel aller Probleme"

(c) EPA (HOPI-MEDIA/BERNHARD J. HOLZNER)
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Kroatiens Außenministerin Vesna Pusić hofft, ihr Land könne aus Korruptionsprozessen gegen einstige hochrangige Regierungsleute einen Imagegewinn ziehen: Immerhin geschehe jetzt etwas.

Die Presse: Kroatien wird nächstes Jahr der EU beitreten. Bei all den Problemen – Stichwort Eurokrise –, die die Union derzeit plagen: Ist es noch erstrebenswert, diesem Club beizutreten?

Vesna Pusić: Sagen wir so: Wir treten mit einer viel nüchterneren Stimmung bei als die osteuropäischen Länder vor uns. Damals waren alle enthusiastisch über diese Erweiterung um Osteuropa – sowohl die Beitrittsländer als auch die alten Mitglieder, die sie in ihre „Herde“ aufgenommen haben. Es wurde als politische Übung gesehen, als Gnadenschuss für den Kalten Krieg. Wenn wir nun beitreten, ist das viel weniger „heroisch“. Niemand auf europäischer Seite ist besonders enthusiastisch. Und auf kroatischer Seite sieht man den Beitritt nicht als Allheilmittel für alle Probleme.

Doch auch wenn es etwas altmodisch klingt: Der Beitritt ist für uns auch eine Frage von dauerhaftem Frieden. Für uns hat das eine reale Bedeutung, denn wir haben in unserem eigenen Leben das Gegenteil erlebt.

Das trifft für die ganze Region zu. Nun hat aber Slowenien nach seinem Beitritt den kroatischen etwas blockiert. Hat Serbien nun Ähnliches von Kroatien zu befürchten?

Was heißt hier „etwas“? Ganz maßgeblich haben sie blockiert, ein ganzes Jahr! Unsere Erfahrung: Es ist wichtig, positive politische Botschaften auszusenden. Als kürzlich in Brüssel Serbiens Kandidatenstatus beschlossen wurde, haben wir auch deshalb so stark dafür Lobbying betrieben, weil das so eine positive Botschaft ist, die die proeuropäischen Kreise in Serbien unterstützt. Das ist wichtig für sie, und es ist auch wichtig für uns, weil Serbien unser unmittelbarer Nachbar ist. Übrigens glaube ich, dass das, was frühere slowenische Regierungen in unserem Beitrittsprozess getan haben, Slowenien mehr geschadet hat als uns. Mittlerweile hat Slowenien eine Kehrtwende gemacht, und das ist wiederum nicht nur gut für uns, das ist auch gut für sie.

Zurück zur Krise: Europa ist ja Kroatiens wichtigster Handelspartner: Wurde Ihr Land zu einer Art unschuldigem Opfer der europäischen Probleme?

Das denke ich nicht. Zum einen ist es eine globale Krise, die in den USA begonnen hat und auf Europa übergesprungen ist. Die Welt ist so vernetzt, da kann man nicht ausgespart werden. Und so ist diese weltweite Krise zum Teil auch nach Kroatien geschwappt. Aber es gibt auch hausgemachte Probleme. Zumindest diese können wir selbst in den Griff kriegen. Das gibt uns die Chance, den Trend umzukehren und aus der Krise herauszukommen. Schon nach nur drei Monaten ist unser Budgetdefizit zurückgegangen. Neue Jobs hat das noch nicht geschaffen, das muss jetzt Priorität sein.

Österreich ist Topinvestor in Kroatien. Nun hat Serbiens Innenminister kürzlich gesagt, ausländische Investoren wollen nur Profite mitnehmen. Sehen Sie das auch so?

Erstens braucht es klare Regeln und transparente Prozeduren, damit Investitionen nicht unter Korruption leiden. Das ist extrem wichtig, besonders für Länder wie uns, die noch dabei sind, eine Kultur für Investitionen zu entwickeln. Natürlich ist es sehr bedeutend, in- wie ausländische Investitionen zu haben. Wir versuchen gerade, Hindernisse zu identifizieren und zu beseitigen. Zur zitierten Aussage: Serbien steht kurz vor Wahlen und da wird viel gesagt. Wir haben uns diesmal vorgenommen – und ich hoffe, wir halten uns daran –, jede Art extremer Rhetorik, die da noch kommen könnte, zu ignorieren. Das würde sonst nur die guten Beziehungen gefährden, in deren Aufbau wir so viel Energie investiert haben.

Na dann viel Glück.

Danke.

Apropos Korruption: Der Prozess gegen Ex-Premier Ivo Sanader ist ja Kroatiens Image nicht förderlich. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?

Ich denke es war schlechter für unser Image, als überhaupt nichts passierte. Es war ja nicht so, dass niemand einen Verdacht gehabt oder darüber geredet hätte! Jeder hat darüber geredet, jahrelang, und die allgemeine Stimmung im Lande war: Sie fangen nur die kleinen Fische, aber sie werden nie die großen ins Visier nehmen. Als dies dann doch geschah, war das ein Wendepunkt. Ja, es ist unangenehm, aber es ist eine wesentlich bessere Botschaft als damals, als alles unter den Teppich gekehrt, als immer beteuert worden ist, da wäre ja gar nichts, wenn jeder wusste, dass da etwas war.

Kroatien hat mehr als 50 Prozent der ihm zustehenden EU-Gelder nicht genützt. Ist Ihr Land denn so reich, sich das leisten zu können?

Das war eine wichtige Lektion. Sie zeigt, dass man nicht so agieren kann wie wir es taten. Ich habe in der Opposition immer wieder gewarnt, dass genau das passieren wird: weil es an Projekten fehlt, an qualifizierten Leuten, an Hilfe für die Lokalregierungen und Gemeinden, die Projekte zu entwickeln. Es gibt nur einen Ausweg: Wir brauchen 200, 300 junge Leute, die ausgebildet werden, diese Projekte vorzubereiten, um die uns zustehenden Gelder auch nützen zu können.

Auf einen Blick

Vesna Pusić (*1953 in Zagreb) ist seit Dezember 2011 Kroatiens Außenministerin. Davor war die Politikerin, die der liberalen „Kroatischen Volkspartei“ angehört, von 2000 bis 2011 Abgeordnete des Parlaments. Eines ihrer Hauptaufgabengebiete war der EU-Beitrittsprozess Kroatiens. Bevor Pusić Anfang der 1990er-Jahre in die Politik ging, unterrichtete die promovierte Soziologin an der Universität Zagreb. 2009 trat Pusić bei der Präsidentenwahl an, sie konnte allerdings nur 7,25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und schied daher nach der ersten Runde aus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2012)