Hoch genug ist er nie

Ein Rettungswall ist nur sinnvoll, wenn er hoch genug ist. Das hat diesmal nicht mit Verschwendung zu tun.

Alle jene, die an der Donau wohnen, wissen es: Ein Schutzwall hat nur Sinn, wenn er hoch genug ist. Und jeder Bewohner wird einsehen, dass die Kosten für einen höheren Wall letztlich geringer sind als der Schaden, der durch seine zu geringen Ausmaße entstehen könnte.

So verhält es sich auch mit dem Euro-Schutzwall. Die nun beschlossenen 800 Mrd. Euro klingen nach immens viel Geld und sollen sie auch. Es geht nämlich darum, dass die Finanzmärkte davon abgehalten werden, gegen Euroländer zu spekulieren. Da mag Herr Strache wieder vom „Euro-Wahnsinn“ sprechen und die Steuerzahler daran erinnern, dass sie das alles zahlen müssen.

Der eigentliche Wahnsinn liegt nicht bei diesem Schutzwall. Er liegt in der jahrzehntelang betriebenen Schuldenpolitik der EU-Regierungen. Es werden die Steuerzahler auch keine 800 Milliarden Euro zahlen müssen, aber das ist für Herrn Strache, der sich gern mit Pippi Langstrumpfs Rechenkünsten beschäftigt, höhere Mathematik. Ein Großteil dieses Schutzwalls besteht nämlich aus hoffentlich nie abgerufenen Garantien, aus nicht verbrauchten Rettungsgeldern und aus Krediten, die Länder wie Irland, Portugal und Griechenland abstottern müssen. Österreich zahlt seinen schon bisher vorgesehenen Anteil am Grundstock des Fonds in der Höhe von 2,2 Milliarden Euro ein.

Es wäre eine kurzsichtige Entscheidung gewesen, den Wall zu klein aufzustellen. Hoch genug ist er sowieso nie. Deshalb haben Experten etwa der OECD oder der USA darauf gedrängt, zumindest eine glaubwürdige Höhe zu erreichen, die einige Zeit lang für Ruhe auf den Finanzmärkten sorgt. Diese Ruhe freilich muss nun genutzt werden, um alle Teilnehmerländer zu sanieren– auch Österreich.

wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2012)

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