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"Marokkaner-Diebe": Entrüstung über "xenophoben Akt"

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(c) APA (ROBERT PARIGGER)
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Ein Wahlplakat der FPÖ sorgt für Aufregung. Der österreichische Botschafter wurde in das marokkanische Außenministerium zitiert.

Wegen des Innsbrucker FPÖ-Plakats mit dem Slogan "Heimat-Liebe statt Marokkaner-Diebe" ist der österreichische Botschafter in Marokko, Wolfgang Angerholzer, am Freitag in das Außenministerium in Rabat zitiert worden. Wie das Ministerium am Abend in einem Kommuniqué bekanntgab, drückte der stellvertretende Außenminister Youssef Amrani gegenüber dem österreichischen Missionschef die "Entrüstung des Königreichs über diesen xenophoben Akt" aus.

Das Außenministerium teilte ferner mit, dass der marokkanische Staat in Innsbruck als Kläger in einem von den Vertretern der marokkanischen Gemeinde Österreichs gegen "die rechtsextreme Partei" angestrebten Prozess auftreten werde. Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachtes der Verhetzung. Nach Angaben eines Sprechers gebe es in der Causa vorerst drei Anzeigen.

Auch marokkanische Botschaft in Wien protestiert

Auch die Botschaft Marokkos in Wien hat protestiert. "Die Botschaft verurteilt aufs Schärfste diese verletzende Vorgehensweise, die lediglich auf Stimmengewinn abzielt und auf Kosten des Respekts für die fundamentalen Menschenrechte geht", heißt es in einer Stellungnahme über das "verleumderische und diskriminierende Verhalten" der FPÖ.

"Bei allem Respekt für die Meinungsfreiheit erachtet die Botschaft, dass eine solche in keinster Weise die Freiheit gewähren sollte, irgendeine in Österreich (...) lebende Gemeinschaft zu erniedrigen, zu stigmatisieren oder zu diskriminieren", wurde betont. Man sei zuversichtlich, dass Österreichs Behörden Maßnahmen treffen werden, um die marokkanische Gemeinschaft zu schützen und in ihren Rechten zu stärken.

Erinnerungen an den Fall Susanne Winter

Das Plakat fordere zu Hass und Verachtung auf, hatte die Tiroler KPÖ die Wahlplakate des freiheitlichen Bürgermeisterkandidaten August Penz im Innsbrucker Gemeinderats-Wahlkampf kritisiert. Die Partei brachte deswegen auch eine Anzeige wegen Verhetzung ein, wie "DiePresse.com" am Donnerstag berichtete.

Die KPÖ sieht sich an den Fall Susanne Winter erinnert. Die Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin war im Juni 2009 wegen Verhetzung verurteilt worden, weil sie in einer Rede den Propheten Mohammed als Kinderschänder bezeichnet hatte.

(Ag.)