EU: Keine Einigung auf Finanztransaktionssteuer

Austrian Finance Minister Fekter talks to media before weekly cabinet meeting in Vienna
Austrian Finance Minister Fekter talks to media before weekly cabinet meeting in Vienna(c) REUTERS (Herwig Prammer)
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Die Debatte um eine Finanzsteuer blieb beim EU-Ministerrat ergebnislos. Während Deutschland für eine Aktiensteuer nach britischen Vorbild wirbt, will Finanzministerin Fekter einen Kompromiss "ausloten".

Die EU-Finanzminister kommen bei der Debatte um eine Finanztransaktionssteuer nicht recht voran. Die Diskussion schleppte sich auch beim EU-Finanzministerrat Freitag und Samstag in Kopenhagen dahin. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) drängte auf eine "intensivere, europäisch koordinierte Vorgangsweise" auch im Hinblick auf die "unterschiedlichsten Formen der Besteuerung von Transaktionen oder Aktivitäten". Deutschland will indes eine Beerdigung der Finanzmarktsteuer in der Europäischen Union verhindern.

So gebe es "Ausprägungen der Finanzaktivitätssteuer, eine Börsenumsatzsteuer oder eine Stamp Tax, Bankenabgaben. Manche Länder kennen eine Fondssteuer. "Hier ist bisher keine gemeinsame oder koordinierte Vorgangsweise geplant", beklagte Fekter. Die Befürworter der Finanztransaktionssteuer wollten eine rasche Umsetzung. Dabei gehe es darum, "doch etwas, was mit dem Finanzmarkt zu tun hat, auf die Beine zu stellen". Es gehe auch darum, den Hochfrequenzhandel zu treffen, und "dort, wo es Massentransaktionen gibt, einen Lenkungseffekt" zu erhalten.

"Stehen Kompromiss nicht im Weg"

"Es geht darum, dass der Sektor selbst für Eventualitäten im Hinblick auf Probleme selber Mittel aufbringt. Und es muss einen Lenkungseffekt vor allem gegenüber spekulativen Instrumenten geben", sagte Fekter. Die Ministerin betonte, dass "wir einem Kompromiss nicht im Weg stehen". Aber "dieser Kompromiss muss unter möglichst vielen Teilnehmerländern und unter einer sehr breiten Bemessungsgrundlage ausgearbeitet werden. Wir können erst dann zu rechnen beginnen, wenn wir wissen, wie viele Teilnehmerländer wir haben und wie die Bemessungsgrundlage aussieht".

Skeptisch zeigte sich Fekter über Pläne der EU-Kommission, dass ein Großteil der Einnahmen aus einer solchen Steuer ins EU-Budget fließt. Es könne nicht sein, dass sich die einzelnen Staaten an Sparvorgaben halten und "abspecken", während die Kommission "aufrüstet". Sie erwarte sich außerdem, dass der EU-Haushalt "insgesamt um 110 Milliarden nochmals gekürzt wird, in allen Bereichen". Außerdem "stört uns massiv, dass ausgelagerte Bereiche immer größer werden und nicht im EU-Budget verankert werden. Das heißt, die EU zwingt uns, die ausgelagerten Schulden ins Budget zu übernehmen. Das goutieren wir nicht."

Britisches Modell?

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble schlug beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Kopenhagen als Vorstufe einer umfassenden Besteuerung von Börsengeschäften eine abgespeckte Version der Steuer vor. Zum Einstieg könnten nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer zunächst nur Aktiengeschäfte besteuert werden. Er gebe das Ziel der Finanztransaktionssteuer nicht auf, sagte Schäuble am Samstag nach der Sitzung in der dänischen Hauptstadt. "Ich bin nur nicht bereit zu sagen, entweder wir kriegen das oder wir machen gar nichts." Aber mit den Einigungen von Kopenhagen wird eine umfassende Steuer auf so gut wie alle Finanzprodukte von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren wieder ein Stück unwahrscheinlicher.

Die EU-Staaten seien geteilter Meinung über die Idee, sagte die dänische Finanzministerin und EU-Ratsvorsitzende Margrethe Vestager. Der schwedische Finanzminister Anders Borg, ebenso wie sein britischer Kollege George Osborne, ein vehementer Gegner einer umfassenden Finanztransaktionssteuer, sagte nach einem Gespräch mit Schäuble allerdings zu, sich an der Suche nach alternativen Lösungen zu beteiligen. "Die Idee ist, dass wir eine Lösung finden, die für alle akzeptabel ist", sagte Borg. "Nicht nur für Frankreich und Deutschland, sondern auch für Schweden und Großbritannien."

(APA)

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