Der Widerstand zwingt die EU-Finanzminister zur Suche nach Alternativen wie einer Börsensteuer. Sie zielt auf den Umsatz aus dem Handel mit Aktien oder börsenfähigen Wertpapieren inländischer Unternehmen.
Der große Wurf – eine umfassende Finanztransaktionssteuer – ist nicht gelungen. Das ist nicht erst seit Anfang letzter Woche klar, als Deutschlands mächtiger Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dieser Abgabe, die jeden einzelnen Handel fast aller Finanzprodukte – von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren – erfasst hätte, eine Absage erteilte. Seine österreichische Kollegin Maria Fekter (ÖVP) hat die Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro in drei Jahren zwar fix ins Sparpaket eingepreist – wird sich aber auch langsam um eine neue Geldquelle umschauen müssen.
Die kommt vielleicht – allerdings dürfte sie nicht annähernd so viel bringen. Schäuble denkt nämlich schon an eine Alternative, sozusagen die Transaktionssteuer in kleinen Scheiben. Er möchte zunächst eine Börsensteuer einführen, wie sie in Großbritannien schon besteht.
Die sogenannte Stempelsteuer beträgt 0,5 Prozent und zielt auf den Umsatz aus dem Handel mit Aktien oder börsenfähigen Wertpapieren inländischer Unternehmen. Kritiker bemängeln jedoch, dass dadurch hoch spekulative Aktivitäten wie auch der gesamte Devisenbereich nicht erfasst werden. Auf genau diese Geschäfte zielt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer ab.
Schäuble will deshalb zuerst die Stempelsteuer und dann das in Frankreich ab August geplante Modell einer Finanzabgabe, die auch bestimmte hoch spekulative Papiere umfasst. Erst in einem zweiten Schritt will Schäuble über die Einführung einer breiteren und ambitionierteren Finanztransaktionssteuer auf Grundlage des Kommissionsvorschlags verhandeln.
Beim informellen Finanzminister-Treffen am Samstag in Kopenhagen gab es jedenfalls positive Signale: Sowohl der französische Finanzminister François Baroin als auch die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen signalisierten Zustimmung zu Schäubles Idee. Die dänische EU-Ratsvorsitzende, Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager, meinte, es gehe jetzt darum, Alternativen zu suchen und Ideen zu sammeln.
