Außenministerium in Rabat ist "entrüstet" über den Slogan. Es gebe bereits drei Anzeigen gegen die FPÖ. Die IMÖ macht indes FP-Chef Strache "persönlich verantwortlich".
Innsbruck/Rabat. Die hitzige Debatte über den Slogan „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ vom Innsbrucker FP-Bürgermeisterkandidaten August Penz hat nun auch Marokko erreicht: Der österreichische Botschafter Wolfgang Angerholzer wurde in das Außenministerium in Rabat zitiert – dort wurde ihm vom stellvertretenden Außenminister Youssef Amrani die „Entrüstung des Königreichs über diesen xenophoben Akt“ mitgeteilt. Außerdem will der marokkanische Staat gegen „die rechtsextreme Partei“ Klage einreichen.
Und das sind nicht die einzigen rechtlichen Probleme, die auf die FPÖ zukommen: Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachtes der Verhetzung. Nach Angaben eines Sprechers gebe es in der Causa vorerst drei Anzeigen.
Auch in Wien gab es diplomatische Proteste rund um den Wahlslogan: Die marokkanische Botschaft kritisierte das „verleumderische und diskriminierende Verhalten“ der Partei und verurteile die „verletzende Vorgehensweise, die lediglich auf Stimmengewinn abzielt“. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl verteidigt hingegen den Reim seiner Tiroler Parteikollegen: Es sei ein „Faktum“, „dass in Innsbruck die kriminelle Szene massiv von Einwanderern aus Marokko“ geprägt sei.
IMÖ: "Strache persönlich verantwortlich"
Die "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" (IMÖ) machte am Samstagabend den freiheitlichen Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache für das FPÖ-Plakat mit dem Slogan "Heimat-Liebe statt Marokkaner-Diebe" persönlich verantwortlich. "Er hat auch persönlich die Konsequenzen national und international zu tragen", erklärte IMÖ-Obmann Tarafa Baghajati. "Während Herr Strache sich in die Pose des Verteidigers der syrischen Revolution wirft und deren Opfer beweint, agieren er und seine Partei hier in Österreich in einer noch nie dagewesenen rassistischen Weise gegen austroarabische Bürger", hieß es in einer Aussendung.
Zugleich kündigte die IMÖ an, aufgrund des Verdachts auf den Tatbestand der Verhetzung ebenfalls eine Anzeige einbringen zu wollen - "gegen die FPÖ-Innsbruck, die FPÖ als Partei und die verantwortlichen Personen, den Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, Herrn August Penz (Bürgermeisterkandidat) sowie den Stadtparteiobmann Richard Heis und den Landesparteiobmann Gerald Hauser".
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.04.2012)
