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Schweiz: Ermittlungen gegen türkischen Minister eingestellt

Schweiz: Ermittlungen gegen türkischen Minister beendet
Egemen Bagis(c) REUTERS (Christian Hartmann)
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Der türkische EU-Minister hat in einem Interview den Genozid an Armeniern abgestritten. Seine Immunität schützt ihn vor einem Verfahren.

Seine Immunität schützt den türkischen EU-Minister Egemen Bagis vor einem Strafverfahren in der Schweiz. In einem Interview hatte er Ende Jänner den Genozid an Armeniern im Jahr 1915 geleugnet. Die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin Vorermittlungen auf. In einer Verfügung habe sie am 26. März das Verfahren erledigt, teilte die Staatsanwaltschaft Zürich am Montag mit. Allerdings sei diese Verfügung noch nicht rechtskräftig. Sie "kann theoretisch noch angefochten werden", sagte die zuständige Staatsanwältin Christine Braunschweig.

Nach Konsultation des Schweizer Außenministerium war laut Mitteilung klar: Egemen Bagis genoss als türkischer EU-Minister während seines ganzen Aufenthaltes in der Schweiz Immunität - also auch zum Zeitpunkt jener Äußerungen. Das war laut Braunschweig zu erwarten gewesen. In der Schweiz weilt Bagis ohnehin nicht mehr. Der Minister hatte am Weltwirtschaftsforum teilgenommen. Anschließend besuchte er im Zürcher Kongresshaus das Konzert einer türkischen Sängerin.

Am Rande dieses Konzerts wurde der Politiker von einem türkischen Journalisten interviewt. Unter anderem kam die damals aktuelle Gesetzesdebatte in Frankreich zur Sprache: Die Leugnung des Genozids von 1915 an den Armeniern sollte strafbar werden. Bagis antwortete, diese "Ereignisse von 1915" seien "kein Genozid" gewesen. Der in Frankreich gefasste Beschluss sei nichtig.

Die auf Video aufgenommenen Äußerungen wurden von verschiedenen Medien verbreitet. Am 30. Jänner ging bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung ein.

(Ag.)