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Steuerstreit drängt Schweiz in Isolation

Symbolbild
(c) EPA (ENNIO LEANZA)
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Deutsche Politiker stellen die Schweiz an den Pranger, weil diese deutsche Steuerfahnder per Haftbefehl verfolgt. Nun drohen Schweizer Politiker, die Steuerabkommen mit Deutschland und Österreich platzen zu lassen.

Zürich. „Ein weiteres Entgegenkommen gegenüber Deutschland kommt nicht infrage“, polterte am Montag Martin Baltisser, Generalsekretär der Schweizer Volkspartei (SVP). Die Partei des Populisten Christoph Blocher hat auf die Proteste aus Deutschland reagiert und jene Position eingenommen, die wohl auch die Stimmung in der Schweiz mehrheitlich widerspiegeln dürfte. Dass die Schweiz gegen drei deutsche Steuerfahnder Haftbefehle erlassen hatte, sorgte in Deutschland für große Empörung. Die Fahnder hatten 2010 eine CD mit den Daten deutscher Steuerflüchtlinge erworben. Für die Schweizer Staatsanwaltschaft war dies ein Akt der Wirtschaftsspionage und ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis.

Die Nachricht von den Haftbefehlen erreichte das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen via „Bild“-Zeitung mitten im Wahlkampf. Dementsprechend markig fielen die Reaktionen aus.

In der Schweizer Bevölkerung nimmt damit das ungute Gefühl zu, als Folge der deutschen Innenpolitik wegen Hehlerei und des Versteckens von Schwarzgeld an den Pranger gestellt zu werden. In der Optik vieler Schweizer sieht sich die Alpenrepublik wieder einmal ganz allein einer Reihe übermächtiger Feinde gegenüber.

In den Medien, aber auch an den Stammtischen, wird die Schweizer Regierung zudem oft beschuldigt, schlecht mit Berlin oder Washington zu verhandeln und zu viele Konzessionen zu machen. Schweizer nehmen ihr Land zunehmend als erpressbar wahr: Das reicht von der erfolgreichen Druckausübung der USA bei während der Nazi-Zeit geraubtem und heute auf Schweizer Konten liegendem Vermögen über den Kotau der Regierung vor dem Diktator Gaddafi wegen zweier Schweizer Geiseln bis hin zur Auslieferung von Daten amerikanischer Konteninhaber an die US-Justiz.

„Die Deutschen müssen sich nun entscheiden, ob sie ein solches Abkommen wollen oder nicht“, erklärte SVP-Mann Baltisser hinsichtlich des von Deutschland gewünschten Steuerabkommens und signalisierte, dass seine Partei im Parlament nicht ohne Weiteres zustimmen werde. Auch die Schweizer Liberalen gingen am Wochenende auf Distanz zum deutschen Nachbarn. „Es ist noch völlig offen, ob die FDP dem Abkommen am Ende zustimmen wird“, sagte Liberalen-Präsident Philipp Müller. Noch schärfer formulierte es Gerhard Pfister von den Schweizer Christdemokraten: „Der Vertrag ist in seiner jetzigen Form völlig chancenlos.“

 

Österreich hängt an Deutschland

Scheitert das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland, hätte auch der österreichische Fiskus ein massives Problem. Denn erst wenn der Vertrag mit Deutschland unter Dach und Fach ist, will die Schweiz mit Österreich verhandeln. Dessen ungeachtet hat die Regierung in Wien für 2013 Einnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro eingeplant.

Zurück in die Schweiz: Dort empfindet man das Vorgehen der deutschen Steuerfahnder als skandalös. Es gehöre nicht zu den internationalen Gepflogenheiten, auf dem Territorium eines fremden Staats Ermittlungen anzustellen.

Nicht zu verwechseln ist die Reaktion in der Schweiz indes mit einer generellen Sympathie für Steuersünder. Immer weniger Schweizer sind bereit, von einem Kavaliersdelikt zu reden. Dass ausländischen Steuerflüchtlingen in der Schweiz längst ein kühlerer Wind entgegenweht, zeigt der Ausgang mehrerer kantonaler Volksabstimmungen. Einige Kantone, darunter der Wirtschaftsmotor Zürich, haben steuerliche Begünstigungen für Ausländer abgeschafft.

Faktisch ist das Bankgeheimnis für Ausländer in der Schweiz außer Kraft gesetzt. Beim Steuerstreit mit Deutschland geht es vielmehr um die Frage, ob und wie Ausländer von den niedrigen Steuern in der Schweiz profitieren dürfen. Die helvetischen Steuersätze sind manchem Hochsteuerland in der EU ein Dorn im Auge. Doch in der Schweiz wird über Steuersätze abgestimmt. Dies und der funktionierende Steuerwettbewerb zwischen Kantonen und Gemeinden ist das Geheimnis, weshalb Steuern und Schulden in der Schweiz tief sind.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2012)