Die Deutsche Steuergewerkschaft nennt die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder ein absurdes Schauspiel: "Dann müsste auch Finanzminister Schäuble angeklagt werden". Indes verteidigt die FDP die Schweiz.
Die Schweiz hat Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder ausgestellt. In Deutschland sorgt das weiter für Empörung. Thomas Eigenthaler, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft (Anm., Gewerkschaft der Finanzverwaltung), holt nun im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" zum verbalen Rundumschlag aus. Das Schweizer Vorgehen sei ein absurdes Schauspiel. "Das sind Bauernopfer. Folgt man der Schweizer Logik, müssten der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angeklagt werden", sagt er.
Wenn die Schweiz auf die Anwendung ihres Strafrechts bestehe, dann müsse das auch Deutschland tun. "Deutschland sollte die Vorstände der Schweizer Banken anklagen und Haftbefehle beantragen. Sie leisten Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das wäre die angemessene Reaktion. Deutschland darf nicht kuschen".
"Die Schweiz schützt Straftäter"
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble versucht die Lage zu beruhigen. Wie das Nachbarland gegen die drei Fahnder vorgehe, habe damit zu tun, dass nach Schweizer Recht die Verletzung des Bankgeheimnisses eine Straftat sei. "Deswegen haben wir ja gesagt, die Schweiz ist ein Rechtsstaat genauso wie wir und es macht keinen Sinn, wenn wir jetzt gegenseitig übereinander herfallen." Den deutschen Steuerfahndern attestierte er einwandfreies Handeln. "Die haben ihre Arbeit sehr sehr gut gemacht", sagte Schäuble. Nach deutschem Recht sei alles, was sie getan hätten, "rechtlich in Ordnung und sie tun nur ihre Pflicht".
SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte das Vorgehen gegen die Steuerfahnder hingegen absolut inakzeptabel. "Die Schweiz schützt Straftäter und verfolgt diejenigen, die Straftäter dingfest machen wollen. Das ist ein Verhalten, das nicht ins Europa des 21. Jahrhunderts passt". Grünen-Chef Jürgen Trittin kritisierte Schäuble direkt: "Der Finanzminister muss sich vor die Beamten stellen und darauf drängen, dass die Haftbefehle aus der Welt geschafft werden".
Steuerabkommen droht zu platzen
Was war passiert? Die deutschen Steuerfahnder hatten 2010 eine CD mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge erworben. Die Schweizer Staatsanwaltschaft wertete das als einen Akt der Wirtschaftsspionage und einen Verstoß gegen das Bankgeheimnis, wie "DiePresse.com" berichtete. "Es besteht der konkrete Verdacht, dass aus Deutschland klare Aufträge gegeben worden sind zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse", sagte der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber am Samstag im Schweizer Radio DRS. Die drei Steuerfahnder riskieren nun, bei einer Einreise in die Schweiz festgenommen zu werden.
Die Zukunft des umstrittenen Steuerabkommens zwischen den beiden Länern scheint nun fraglicher denn je. Nach den bisherigen Plänen sollen Erträge deutscher Anleger in der Schweiz ab 2013 mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben.
Schweiz erhält Rückendeckung von der FDP
Indes erhält die Schweizer Justiz unerwartete Rückendeckung aus Deutschland: von der FDP. Generalsekretär Döring erklärte laut "Spiegel Online", die Schweizer hätten eben kein Interesse daran, "dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden". Das Vorgehen sei zwar harsch, aber man dürfe nicht vergessen, dass die Daten über deutsche Steuersünder mit Konten in der Schweiz illegal erworben worden seien.
(Red.)
