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Türkei: Putsch-Prozess gegen "Bande von Mördern"

Tuerkei PutschProzess gegen Bande
REUTERS/Umit Bektas(c) REUTERS (� Umit Bektas / Reuters)
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Der 94-jährige türkische Ex-Staatschef Evren sowie der 87-jährige damalige Luftwaffenchef müssen vor Gericht. Grund ist der Militärputsch von 1980. 650.000 Menschen wurden verhaftet, hunderte hingerichtet.

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem letzten Militärputsch in der Türkei beginnt am Mittwoch in Ankara der Prozess gegen die noch lebenden Mitglieder der damaligen Junta. Angeklagt sind der heute 94-jährige Putschführer von 1980 und spätere türkische Staatspräsident Kenan Evren sowie der 87-jährige Ex-Luftwaffenchef Tahsin Sahinkaya. Ihnen wird der Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung zur Last gelegt. Regierung und Parlament, die damals von Evren aufgelöst wurden, wollen vor Gericht als Nebenkläger auftreten. "Die Führer des Staatsstreichs sind meiner Meinung nach eine Bande von Mördern", sagte Regierungsberater Ömer Celik. Der Militärputsch sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen.

Ermöglicht wurde das Verfahren durch die von der islamisch-konservativen Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan initiierte Volksabstimmung über eine weitreichende Verfassungsreform. Dadurch wurde eine Schutzklausel abgeschafft, die von den Militärs in die in ihrem Auftrag ausgearbeitete Verfassung von 1982 eingebaut worden war.

650.000 Menschen in Haft

Nach dem Putsch gegen die Regierung des Ministerpräsidenten Süleyman Demirel, der ebenso wie sein Gegenspieler, der damalige Oppositionsführer Ex-Premier Bülent Ecevit, und die übrigen Parteiführer eingekerkert wurde, gingen die Militärs besonders brutal gegen Linke, Intellektuelle und Kurden vor. 650.000 Menschen wurden verhaftet, zehntausende gefoltert und hunderte hingerichtet. Zehntausende wurden ausgebürgert und flohen ins Ausland.

Mit dem vom Nato-Partner USA insgeheim geförderten Staatsstreich Evrens vom 12. September 1980 reagierte die Armeeführung auf blutige Unruhen, gewalttätige Agitation rechts- und linksextremistischer Kräfte, und auf die Lähmung des Parlaments, das in Dutzenden von Wahlgängen unfähig war, einen Nachfolger für Staatspräsident Admiral Fahri Korutürk (1973-80) zu wählen.

Militär und Staat

Die türkische Armee hatte 1960, 1971, 1980 und 1997 in die Politik eingegriffen und zweimal - 1960 unter General Cemal Gürsel und 1980 unter General Evren - direkt die Macht übernommen. 1997 hatte das Militär den Rücktritt des religiös orientierten Premiers Necmettin Erbakan erzwungen, der mit politischem Betätigungsverbot belegt wurde. Erbakans Wohlfahrtspartei (Refah) war eine Vorläuferin von Erdogans Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP). Die AKP-Regierung hat die Machtbefugnisse des Militärs stark eingeschränkt.

Der Prozess gegen Evren und Sahinkaya gilt als historisches Verfahren. Mehrere hundert Putschopfer und Verbände wollen als Nebenkläger auftreten. Evren selbst zeigte bei seinem Verhör durch die Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr laut Presseberichten keinerlei Reue. In einer vergleichbaren Situation würde er wieder so handeln wie damals, sagte der Ex-General.

Laut Zeitungsberichten ist nicht sicher, ob Evren und Sahinkaya zu Beginn des Gerichtsverfahrens anwesend sein werden. Eine Entscheidung der Behörden darüber, ob die beiden Angeklagten angesichts ihres Alters verhandlungsfähig sind, stand nach einem Bericht der Zeitung "Vatan" am Dienstag noch aus.

(Ag.)