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'Stinkbomben': Sarkozy verteidigt Wahlkampffinanzierung

(c) Reuters
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Der französische Präsident weist die Vorwürfe illegaler Wahlkampffinanzierung zurück. Sollte er wiedergewählt werden, will er Steuerschlupflöcher schließen.

Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl in Frankreich hat Staatschef Nicolas Sarkozy den Vorwurf der illegalen Finanzierung seines Wahlkampfes im Jahr 2007 zurückgewiesen. Sarkozy sprach am Dienstag mit Blick auf die Vorwürfe von "Stinkbomben", die in jedem Wahlkampf geworfen würden. Er hob im Sender Canal+ hervor, dass die zuständige Kommission seine Wahlkampffinanzierung 2007 gebilligt habe. Einnahmen und Ausgaben seien "Millimeter für Millimeter" kontrolliert worden.

Im westfranzösischen Bordeaux laufen Ermittlungen im Zusammenhang mit den Affären um L'Oreal-Milliardärin Liliane Bettencourt. Dabei geht es auch um Gelder, die illegal in den Wahlkampf Sarkozys geflossen sein könnten. So werden etwa zwei Bar-Abhebungen von Bettencourts Konten in Höhe von je 400.000 Euro im Februar und April 2007 analysiert. Sie erfolgten in zeitlicher Nähe zu mutmaßlichen Treffen mit Sarkozy-Vertrauten oder sogar Sarkozy selbst.

Sarkozy räumte am Dienstag ein, dass er den inzwischen verstorbenen Ehemann der Milliardärin, Andre Bettencourt, möglicherweise im Februar 2007 getroffen haben könnte. Dies hatte das Magazin "Express" berichtet. Sarkozy betonte aber, dass er nicht sehe, wo dabei das Problem sein solle. Er sei 20 Jahre lang Bürgermeister im Pariser Vorort Neuilly gewesen, wo auch die Bettencourts wohnten. Zudem sei er politisch im konservativen Lager engagiert gewesen. Es sei daher "natürlich" möglich, dass er Andre Bettencourt damals getroffen habe.

In Frankreich sind Parteispenden von Privatpersonen nur bis zu einer Höhe von 7500 Euro im Jahr erlaubt. Sarkozy ist während seiner Amtszeit durch seine Immunität geschützt.

Steuerschlupflöcher schließen

Die laufenden Ermittlungen scheinen Sarkozy aber nicht weiter zu beunruhigen. So kündigte er am Dienstag an, Steuerschlupflöcher schließen zu wollen, sollte er am 22. April bzw. am 6. Mai erneut zum französischen Staatsoberhaupt gewählt werden. Damit sollen 4,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen, wodurch bis 2016 ein ausgeglichenes Budget vorgelegt werden soll. Dazu fehlten insgesamt noch acht Milliarden Euro. Durch eine Besteuerung von Großunternehmen, die bisher ihren Gewinn im Ausland versteuern, sollen mindestens 3,5 Milliarden Euro hereinkommen.

Sarkozy will am Donnerstag sein Wahlprogramm vorstellen. Er werde einen "umfassenden und zusammenhängenden Plan" vorlegen, kündigte der Präsident im Fernsehsender Canal+ an. Der Kandidat der konservativen Partei UMP (Union für eine Volksbewegung) für die Präsidentenwahl hatte in den vergangenen Wochen eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die er im Falle seiner Wiederwahl umsetzen will. Sein sozialistischer Herausforderer Francois Hollande hatte sein Wahlprogramm bereits Ende Jänner präsentiert.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos dürfte Sarkozy die erste Runde der Präsidentenwahl am 22. April mit 29,5 Prozent der Stimmen vor Hollande mit 27,5 Prozent gewinnen. Auf dem dritten Platz sieht Ipsos den Linkskandidaten Jean-Luc Melenchon mit 14,5 Prozent vor der Kandidatin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, mit 14 Prozent. Für die Stichwahl am 6. Mai sagt die Umfrage jedoch einen deutlichen Sieg Hollandes über Sarkozy mit 55 zu 45 Prozent voraus.

(Ag./Red.)