Waffenruhe in Syrien: Regime Assad schränkt Zusage ein

Ein Anhänger Präsident Bashir al-Assads mit dessen Konterfei
Ein Anhänger Präsident Bashir al-Assads mit dessen Konterfei(c) REUTERS (Murad Sezer)
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Der Abzug der Regierungstruppen würde länger dauern als angekündigt. Vorher könnte zudem noch eine Offensive gegen Rebellen gestartet werden. Russland wirft dem Westen vor, die Aufständischen zu begünstigen.

Die Erfolgsaussichten für den angekündigten Waffenstillstand in Syrien stehen schlecht. Die regierungsnahe syrische Tageszeitung "Al-Watan" schrieb am Mittwoch, das Außenministerium in Damaskus habe zwar dem Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan zugestimmt und eine Waffenruhe ab dem 10. April angekündigt. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Armee den Abzug ihrer Einheiten aus den Städten schon bis zu diesem Datum abgeschlossen haben werde. Gegner des Regimes von Präsident Bashir al-Assad berichteten, ein Offizier des Geheimdienstes der Luftwaffe habe ihnen mitgeteilt, dass Assads Schwager Asef Shaukat für die nächsten Tage eine Militäroffensive nördlich von Aleppo angekündigt habe. Ziel sei es offenbar, noch vor dem kommenden Dienstag die Deserteure der Freien Syrischen Armee aus allen Ortschaften der Region zu vertreiben.

Trotz der Ankündigung des Waffenstillstands ging das Töten zu Beginn der Woche weiter. Am Dienstag starben 80 Menschen, der Großteil von ihnen waren Zivilisten. Das meldet die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Am Mittwoch töteten die Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten bis zum Mittag acht Menschen. Heftige Artillerieangriffe wurden aus der Stadt Homs gemeldet.

Russland: Westen begünstigt die Rebellen

Russland warf dem Westen vor, eine militärische Lösung in Syrien zugunsten der Aufständischen anzustreben. Ein Teil der internationalen Gemeinschaft verlasse sich auf die Macht brutaler Gewalt statt auf das Völkerrecht und Verhandlungen, sagte Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben russischer Agenturen am Mittwoch bei einem Besuch in Aserbaidschan. "Selbst wenn die Opposition bis an die Zähne bewaffnet wäre, würde sie die syrische Armee nicht besiegen, sondern es gäbe ein jahrelanges Gemetzel", sagte Lawrow. "Dann würden dem Westen nur Bombardierungen als Mittel bleiben."

Lawrow warf den "Freunden Syriens" vor, Anstrengungen für ein Ende der Gewalt zu untergraben. Die Gruppe arbeite darauf hin, dass die Opposition Gespräche mit der Regierung von Präsident Assad ablehne. Außerdem bereite sie die Finanzierung und Bewaffnung der Regierungsgegner sowie neue Sanktionen gegen die Führung in Damaskus vor. Russland gilt als enger Partner Assads.

Der russische Außenminister kündigte zudem, an, dass demnächst Vertreter von zwei syrischen Oppositionsgruppen zu Besuch in Moskau seien. Russland werde ihnen deutlich machen, dass es dabei helfen wolle, die seit einem Jahr andauernde Krise in Syrien beizulegen. Am kommenden Dienstag werde zudem auch der syrische Außenminister Walid Muallem in Moskau erwartet.

Christen sollen Ostern nicht öffentlich feiern

Das Syrisch-Orthodoxe Patriarchiat von Antiochia wies die Angehörigen seiner Glaubensgemeinschaft in Syrien unterdessen an, auf Feierlichkeiten zum Osterfest außerhalb der Kirchen zu verzichten. Dies sei den "aktuellen außergewöhnlichen Umständen" geschuldet. Außerdem wolle man die "Seelen der Märtyrer" ehren, hieß es in einer Mitteilung, die von der Kirche am Dienstagabend veröffentlicht wurde. Wer diese "Märtyrer" sein sollen, blieb offen.

Die Koordinationskomitees der Revolutionäre forderten die Behörden unterdessen auf, zwei Aktivistinnen freizulassen, die am vergangenen Mittwoch und Donnerstag in Damaskus verschleppt worden waren.

(APA)

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