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Korruption: Spitzenbeamtin des Rathauses suspendiert

Korruption Spitzenbeamtin Rathauses suspendiert
(c) FABRY Clemens
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Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ermittelt gegen eine Spitzenbeamtin des Rathauses. Es geht dabei auch um eine manipulierte Ausschreibung.

[WIEN] Schwere Vorwürfe gegen eine Topbeamtin der Stadt Wien. Sie soll eine Kostenexplosion verschwiegen haben, in der Folge soll eine Ausschreibung bewusst manipuliert worden sein, um einer Wiener Baufirma einen Auftrag in der Höhe von 60.000 Euro zuzuschanzen. Auf die Spur der Spitzenbeamtin kam das BKA (Bundesamt für Korruptionsbekämpfung) durch Zufall. Bei der Überwachung von Telefonen im Skandal rund um die Vergabe eines millionenschweren Putzauftrags im AKH stießen die Ermittler auf Hinweise, dass auch eine andere Ausschreibung manipuliert wurde.

Fest steht: Nachdem sich die Vorwürfe erhärten, wurde L., mächtige Leiterin im Wiener Magistrat, suspendiert, wie im Magistrat erklärt wird. Sonst gibt man sich zu dem Fall zugeknöpft. „Die Presse“ konnte allerdings die Hintergründe erfahren. Vor der Fußball-Europameisterschaft 2008 wurde die Beleuchtung der Ringstraße saniert. Im Zuge der Arbeiten kam es zu einer Kostenexplosion. Statt vier kostete die Sanierung sechs Millionen Euro. L., damals Leiterin der MA33 (Wien leuchtet), verschwieg die Kostenexplosion. Sie hatte daher auch nicht um eine zusätzliche Finanzierung der Stadt angesucht. Zu hören ist, dass die Beamtin die Probleme verschwiegen hat, um keinen Baustopp zu riskieren. Dann wäre die Beleuchtung nicht rechtzeitig zur EM saniert gewesen – was entsprechende Konsequenzen nach sich gezogen hätte.

Auftrag versprochen

Damals soll die Baufirma vorerst die Kosten der Überschreitung übernommen haben. Erst nach einem Jahr wurden die Probleme publik, die Euro 2008 war vorbei, und die Kosten wurden beglichen. Nur: Die Baufirma soll für die zwei Millionen Euro, die sie für ein Jahr auf sich nahm (für diese Zeit wurde die Kostenexplosion verschwiegen), entsprechende Zinsen gefordert haben. L. war zu dieser Zeit aufgestiegen und nicht mehr MA33-Chefin, aber das „Problem“ mit den geforderten Zinsen, die durch die Untätigkeit der Beamtin entstanden waren, blieben. Deshalb soll der Baufirma in der MA33 ein Auftrag versprochen worden sein. Konkret ging es um die Sanierung der Beleuchtung auf der Grünbergstraße im Wert von 60.000 Euro. Das Problem: Der Auftrag musste ausgeschrieben werden. Deshalb, so der Vorwurf, soll in der MA33 (wer, das ist noch offen) die Ausschreibung manipuliert worden sein, um der Firma den Auftrag zuzuschanzen.

Nun wird gegen L. wegen Dienstverfehlungen ermittelt, da sie sich nicht bereichert haben soll. Im Zentrum der Ermittlungen steht aber noch die Frage, wer die Ausschreibung manipuliert haben soll. Die Spitzenbeamtin war für die „Presse“ am Mittwoch nicht erreichbar. Und seitens des betroffenen Bauunternehmens Mörtinger heißt es nur: „Kein Kommentar.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.04.2012)