Die EU-Kommission will Autofahrern das Leben erleichtern. Den Konflikt mit Autoindustrie und Regierungen scheut sie aber. Zulassung dauert im Durchschnitt fünf Wochen und kostet 400 Euro.
Brüssel. In Europa, das bekanntlich auf der Idee des Binnenmarkts fußt, dauert es im Durchschnitt fünf Wochen und kostet 400 Euro, ein Auto von einem in ein anderes Land zu bringen. Bürokratische Schikanen behindern jährlich die Neuzulassung von rund 3,5 Millionen Kraftfahrzeugen in einem anderen EU-Land ebenso, wie es die Interessen der Autohersteller tun: Denn wenn Leihwagenfirmen in jedem Land, in dem sie tätig sind, eigens Autos anmelden müssen, steigert das die Verkaufszahlen.
Am Mittwoch stellte Antonio Tajani, der italienische EU-Kommissar für Industrie, seinen Vorschlag für eine Vereinfachung der Zulassungsverfahren vor. Wichtigste Neuerung dieser Verordnung, sofern ihr Mitgliedstaaten und Europaparlament zustimmen: Wer von seinem Arbeitgeber in ein anderes EU-Land entsendet wird und ein Firmenauto zur Verfügung gestellt bekommt, braucht dieses nicht in an seinem neuen, ausländischen Dienstort zuzulassen. Derzeit besteht diese Pflicht sehr wohl, und das führt zum Beispiel in Brüssel, wo viele Arbeitnehmer internationaler Unternehmen arbeiten, zu kafkaesken Situationen – wenn etwa belgische Polizisten durch Tiefgaragen von Bürogebäuden schleichen, um ausländische Nummerntafeln aufzuschreiben.
Zweite Neuerung: Wer einen Teil seines Jahres in einem Ferienhaus im EU-Ausland verbringt, braucht sein Auto dort nicht anzumelden. Derzeit muss man das nach sechs Monaten tun. In Spanien etwa geht das Gerücht um, man müsse seit Neuestem sein Auto schon nach 90 Tagen örtlich registrieren. Das sei aber falsch, hieß es seitens des ÖAMTC auf Anfrage der „Presse“.
„Bin nicht von Autokonzernen beeinflusst“
Vor einer echten Vereinfachung der Zulassung in der EU scheut Tajani aber zurück. Den Vorschlag der Kommission von 2005, die Zulassungssteuern bis 2016 abzuschaffen und sonstige Kfz-Gebühren zu vereinfachen, hält der frühere Sprecher von Silvio Berlusconi für verloren: „Es ist praktisch unmöglich, eine Einigung im Rat zu erreichen.“ Den Vorwurf, er habe ob seiner Nähe zu Fiat Leihwagenfirmen nicht völlig von der Pflicht zur Mehrfachregistrierung ausgenommen, wies er zurück: „Das ist ein sehr pragmatischer Vorschlag. Ich bin nicht von Autokonzernen beeinflusst worden.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.04.2012)