SPD fordert Zielfahndung gegen Schweizer Banken

Symbolbild Steuerstreit
Symbolbild Steuerstreit(c) AP (Peter Klaunzer)
  • Drucken

Im Steuer-Streit mit der Schweiz fordern die deutschen Sozialdemokraten die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft.

Im Steuer-Streit mit der Schweiz verschärft die SPD den Ton und fordert ein gezieltes Vorgehen gegen eidgenössische Banken. "Die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung muss endlich systematisch untersucht werden", sagte Parteichef Sigmar Gabriel der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Er schlug dafür die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft vor. Vorstellbar sei auch, dass der Generalbundesanwalt mit den Ermittlungen betraut werde.

"Es kann nicht angehen, dass die Finanzämter hierzulande bei jedem kleinen Handwerker penibelste Betriebsprüfungen veranstalten, sich aber niemand gründlich um die Steuerhinterziehung mit Hilfe ausländischer Institute kümmert." Auch Banken mit Sitz im Ausland könnten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung belangt werden, sagte er. Das deutsche Recht sehe dafür Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor.

Haftbefehle gegen Steuerfahnder

Deutschland und die Schweiz wollen noch am Donnerstag mit der Unterzeichnung eines Änderungsprotokolls das umstrittene Steuerabkommen auf den Weg bringen. Beide Regierungen wollen auf dieser Basis das Gesetzgebungsverfahren einleiten. Ob das Abkommen wie geplant Anfang 2013 in Kraft treten kann, hängt aber entscheidend vom Votum der deutschen Länderkammer ab. Eine Mehrheit dort kommt nur zustande, wenn einige Bundesländer unter SPD- und Grünen-Führung zustimmen.

Doch von den Ländern kommt weiter Kritik. Die Verhandlungen belastet zusätzlich, dass die Schweizer Justiz kürzlich Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erließ. Ihnen wird Wirtschaftsspionage und Bruch des Bankgeheimnisses im Zusammenhang mit dem Kauf von Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuersünder vorgeworfen.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

The Swiss national flag on top of Switzerlands embassy waves in the wind in front of the glass dome
International

SPD: "Steuerabkommen hat viel zu viele Schlupflöcher"

Deutschland und die Schweiz unterzeichneten einen neuen Steuerpakt. Doch dieser droht an einem Veto der Sozialdemokraten zu scheitern.
A giant light installation of the flag of Switzerland illuminates the north face of the Jungfrau moun
Österreich

Wien: Aussicht auf Blitz-Steuerabkommen mit Bern

Die Verhandlungen zwischen Österreich und der Schweiz könnten bereits im April unterzeichnet werden.
International

Schwarzgeld: Deutscher Steuerdeal mit Schweiz ist fertig

Die Regierungen haben sich auf eine Verschärfung des Abkommens geeinigt: Steuersünder müssen wahrscheinlich mehr an den Fiskus abliefern. Österreich verhandelt derzeit separat.
SWITZERLAND REFERENDUM
International

"Bild" zeigt in Steuerstreit Schweizer Justizministerin an

Das deutsche Boulevardblatt heizt den Streit mit der Schweiz an und zeigt Justizministerin Sommaruga wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung an.
A logo is seen on the main entrance of the headquarters of Swiss bank Credit Suisse at the Paradeplat
International

Steuerstreit: Reiseverbot für Credit-Suisse-Banker?

Aus Angst vor Verhaftungen will die Schweizer Großbank Credit Suisse ihren Beratern Reisen nach Deutschland verbieten, berichten mehrere Medien. Es wäre nicht das erste Mal.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.