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SPD fordert Zielfahndung gegen Schweizer Banken

Symbolbild Steuerstreit
Symbolbild Steuerstreit(c) AP (Peter Klaunzer)
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Im Steuer-Streit mit der Schweiz fordern die deutschen Sozialdemokraten die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft.

Im Steuer-Streit mit der Schweiz verschärft die SPD den Ton und fordert ein gezieltes Vorgehen gegen eidgenössische Banken. "Die Beihilfe ausländischer Banken zur Steuerhinterziehung muss endlich systematisch untersucht werden", sagte Parteichef Sigmar Gabriel der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Er schlug dafür die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft vor. Vorstellbar sei auch, dass der Generalbundesanwalt mit den Ermittlungen betraut werde.

"Es kann nicht angehen, dass die Finanzämter hierzulande bei jedem kleinen Handwerker penibelste Betriebsprüfungen veranstalten, sich aber niemand gründlich um die Steuerhinterziehung mit Hilfe ausländischer Institute kümmert." Auch Banken mit Sitz im Ausland könnten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung belangt werden, sagte er. Das deutsche Recht sehe dafür Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor.

Haftbefehle gegen Steuerfahnder

Deutschland und die Schweiz wollen noch am Donnerstag mit der Unterzeichnung eines Änderungsprotokolls das umstrittene Steuerabkommen auf den Weg bringen. Beide Regierungen wollen auf dieser Basis das Gesetzgebungsverfahren einleiten. Ob das Abkommen wie geplant Anfang 2013 in Kraft treten kann, hängt aber entscheidend vom Votum der deutschen Länderkammer ab. Eine Mehrheit dort kommt nur zustande, wenn einige Bundesländer unter SPD- und Grünen-Führung zustimmen.

Doch von den Ländern kommt weiter Kritik. Die Verhandlungen belastet zusätzlich, dass die Schweizer Justiz kürzlich Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erließ. Ihnen wird Wirtschaftsspionage und Bruch des Bankgeheimnisses im Zusammenhang mit dem Kauf von Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuersünder vorgeworfen.

 

(APA)