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Telekom-Deals: Martin Schlaff im Visier der Justiz

Staatsanwalt ermittelt gegen Schlaff
(c) APA (Robert Jäger)
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Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Investor Martin Schlaff und seine Partner. Es geht um den Kauf der serbischen Mobtel und Schlaffs zypriotische Holdenhurst Holding.

[Wien] Martin Schlaff war der große Türöffner für die Zukäufe der Telekom Austria (TA) in Osteuropa - sowohl die bulgarischen MobilTel wie die weißrussische Velcom verkaufte Schlaff an die Telekom. Bei der serbischen Mobtel klappte das Erfolgsmodell nicht auf Anhieb, weil die norwegische Telenor die Telekom ausbremste. Kurz danach erhielt die TA allerdings doch noch eine Handylizenz. Nun steht Schlaff wegen mehrerer Anzeigen im Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Eine Anzeige richtet sich gegen Schlaff, seinen Steuerberater Michael Hason, und gegen Schlaffs Partner bei den Osteuropa-Deals, Herbert Cordt und Josef Taus, bestätigt Schlaff-Sprecher Michael Fink einen Bericht des "Profil". Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Der Vorwurf: Betrug, Untreue und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Kauf der serbischen Mobtel. Die Anzeige, deren Vorwürfe Fink aufs Schärfste zurückweist, sei Ende 2011 von einem serbischen Journalisten eingebracht worden. Er wirft Schlaff und seinen Partnern vor, beim Mobtel-Kauf den serbischen Staat um 357 Mio. Euro betrogen zu haben.

Zwei Firmen in Zypern

Eine zweite Anzeige ist eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung und betrifft die in Zypern ansässige Holdenhurst Holding von Schlaff, wie der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Martin Ulrich, bestätigt. Sie wurde von der Bawag eingebracht. Die Revisionsabteilung der Bank, die jahrelang als Hausbank von Schlaff fungierte und die Ost-Geschäfte mitfinanzierte, wurde hellhörig, als der Name Holdenhurst unter anderem im U-Ausschuss fiel. Bei der Überprüfung der Kundendatenbanken fanden Bawag-Kontrollore zwei Konten der Holdenhurst Holding. Auf sie soll die Mobilkom (die Handytochter der Telekom) 2006 rund 7,8 Mio. Euro überwiesen haben. Das Geld soll an Schlaffs MS Privatstiftung weitergegangen sein.

Die beiden Causen hängen eng zusammen, wie Fink betont. Deshalb führt die Korruptionsstaatsanwaltschaft sie inzwischen auch als ein Verfahren.
Der Hintergrund: Schlaff kaufte im August 2005 über seine (zweite) zypriotische Firma Arrandene dem serbischen Milliardär Bogoljub Karic dessen Anteile an der Mobtel ab (die restliche Anteile hielt die serbische Post). In der Folge kam es zu heftigen Streitigkeiten um die Eigentumsverhältnisse, denn sowohl der Staat als auch Karic - und dann Schlaff - beanspruchten die Mehrheit an der Mobtel für sich. Ein internationales Schiedsgericht wurde eingeschaltet. Als die Mobtel einen Vertrag mit der abtrünnigen Provinz Kosovo schloss, entzog Belgrad dem Mobilfunker im Dezember 2005 kurzerhand die Lizenz.

Ein „Gutschein" für die Mobilkom

Schlaff strebte eine Lösung an - der damalige Verkehrsminister Hubert Gorbach schaltete sich für das Schlaff-Konsortium persönlich in Belgrad ein. Um den Plan - Neugründung der Mobtel als Mobi63 - umzusetzen, musste die Mobtel auch entschuldet werden. Die Banken - allen voran Hypo Alpe Adria und Raiffeisen - wurden vom serbischen Staat abgefunden. Schlaff wiederum zahlte an Ericsson, die Infrastruktur-Ausrüstung gelieferte hatte, 30 Mio. Euro. Dafür erhielt er einen „Gutschein" von rund acht Mio. Euro.

Diesen „Gutschein" verkaufte Schlaff mit einem zehnprozentigen Rabatt - an die Mobilkom, die sich Chancen bei der geplanten Auktion der Mobi63 ausrechnete. Das Geld- exakt die 7,8 Mio. Euro, von denen in der Geldwäsche-Verdachtsmeldung die Rede ist - ging an die Holdenhurst. „Wir werden alle Unterlagen dazu und unsere Stellungnahme nächste Woche der Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben", sagt Fink.

Holdenhurst und Arrandene gehören laut Fink zu hundert Prozent der MS Privatstiftung von Schlaff und dienen als Beteiligungs-Vehikel. Die Arrandene spielte etwa beim Erwerb der Velcom eine Rolle. Über diese Firma hielt Schlaff Anteile an der ebenfalls in Zypern beheimateten SB Holding des syrischen Geschäftsmannes Id Samawi. Die SB hielt die Anteile an der MDC/Velcom. Die Telekom kaufte die Velcom dann um 1,4 Mrd. Euro.

"Anonymus" will Kronzeuge sein

Die Ermittlungen konzentrieren sich auf Serbien. Allerdings liegt der Korruptionstaatsanwaltschaft laut Ulrich auch eine anonyme Anzeige mit Bezug zur bulgarischen MobilTel vor. Der „Anonymus" biete sich als Kronzeuge an. „Wir beobachten die Sache und warten auf Konkretes", sagt Ulrich.

Die Anzeige soll auf Michail Chernoy abzielen (auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung). Der Usbeke besaß die MobilTel. Als ihn Bulgarien des Landes verwies, versuchte Chernoy, der in Russland mit Aluminium reich wurde, den Mobilfunker an den Diamantenhändler Lew Lewajew zu verkaufen, was nicht gelang. Mit Schlaff wurde er 2002 handelseins. Schlaff stellte mit Cordt und Taus die MobilTel neu auf und bot sie 2003 der Telekom um eine Mrd. Euro an. Das war der TA offiziell zu hoch. Drei Jahre später klappte es - für 1,6 Mrd. Euro. Die Staatsanwaltschaft Wien startete Ermittlungen, stellte sie jedoch ein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.04.2012)