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SPD gegen Steuerdeal mit der Schweiz

Symbolbild
(c) REUTERS (DENIS BALIBOUSE)
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Steuerabkommen mit der Schweiz droht am Nein der deutschen Sozialdemokraten zu scheitern. Regierungsvertreter geben es aber noch nicht verloren. Auch in Österreich rechnet man weiter mit einem Steuerabkommen.

Wien/Berlin/ag. Der SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Nein der deutschen Sozialdemokraten zu dem überarbeiteten Steuerabkommen Deutschlands und der Schweiz bekräftigt. „Dies wird zum zweiten Mal scheitern“, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. „Das Abkommen wird nicht wirksam, es enthält zu viele Schlupflöcher.“

Am Donnerstag haben die beiden Länder ein Zusatzprotokoll zum vergangenen Sommer vereinbarten Abkommen unterzeichnet, das aus Sicht der Steuersünder einige Verschärfungen enthält. Zum einen soll die einmalige Abgabe auf in der Schweiz liegendes Vermögen auf bis zu 41 Prozent erhöht werden. Bei Vererbung von Schwarzgeld in der Schweiz soll zudem der in Deutschland gültige Maximalbetrag der Erbschaftssteuer – derzeit 50 Prozent – herangezogen werden.

Bei der Ratifizierung des Abkommens ist die deutsche Regierung auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, weil diese die Mehrheit im Bundesrat hat, welcher dem Gesetz seinen Sanktus geben muss. Der Knackpunkt ist, dass die Abgabe erst ab 2013 eingehoben wird. Die SPD fordert, dass sie rückwirkend ab 2012 gelten soll und macht ihre Zustimmung davon abhängig. Dafür ist die Schweizer Verhandlungsseite aber nicht zu haben.

Da über das Abkommen im deutschen Bundesrat erst nach der Sommerpause und damit nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein abgestimmt werden dürfte, geben deutsche Regierungsvertreter es noch nicht verloren.

Auch in Österreich rechnet man weiter mit einem Zustandekommen des Steuerabkommens mit der Schweiz. Die Einnahmen daraus sind ab 2013 bereits im Sparpaket eingeplant. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) sieht in der Unterzeichnung zwischen Deutschland und der Schweiz ein „gutes Zeichen“ für die Verhandlungen zwischen Österreich und den Eidgenossen. Nun könnten die Verhandlungen zwischen Wien und Bern „offiziell beginnen“, sagte er im ORF.