Im neuen ÖVAG-Aufsichtsrat haben die Volksbanken die Mehrheit. Im Konfliktfall können die Volksbanken die Vertreter des Staates überstimmen. Bund hat seine Aufsichtsräte nach dem politischen Proporz ausgesucht.
Wien/Höll. Die Volksbanken haben ihr Spitzeninstitut, ÖVAG, an die Wand gefahren, trotzdem werden sie dort im Aufsichtsrat weiterhin das Sagen haben. Wie am Donnerstag bekannt wurde, wird das Kontrollgremium künftig aus neun Mitgliedern bestehen. Davon stammen fünf Vertreter von den 62 Volksbanken in den Bundesländern. Der Bund trägt bei der ÖVAG-Sanierung zwar die Hauptlast, schickt aber nur vier Leute in den Aufsichtsrat. Im Konfliktfall können die Volksbanken die Vertreter des Staates überstimmen.
Der Bund hat seine vier Aufsichtsräte nach dem politischen Proporz ausgesucht: Die frühere EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell und Ex-Bank-Austria-Vorstand Franz Zwickl werden der SPÖ zugerechnet. Vom ÖVP-Lager stammt Hans-Jörg Schelling (Hauptverband der Sozialversicherungsträger). Hinzu kommt Klaus Kumpfmüller (früher Sekretär von Finanzministerin Maria Fekter und jetzt Geschäftsführer der Bundesfinanzierungsagentur).
Aufräumen auch in Rumänien
Am Donnerstag gab die ÖVAG auch ihr Vorjahresergebnis bekannt. Statt der ursprünglich prognostizierten 1,1 Mrd. Euro ist nun ein Verlust von 1,345 Mrd. Euro angefallen. Was in der Öffentlichkeit bislang untergegangen war: Mit der ÖVAG-Übernahme steigt der Staat auch bei der „Volksbank Romania“, einer der größten Banken Rumäniens, ein. Auch diese ist ein Sanierungsfall. Details zum Rumänien-Ergebnis liegen nicht vor. Fest steht aber, dass die Tochter in Bukarest mit 200 Filialen und 1370 Mitarbeitern auf ein Geschäftsvolumen von 4,8 Mrd. Euro kommt. Sie gilt wegen der vielen faulen Kredite als unverkäuflich.
Die russische Sberbank hat Mitte Februar fast das gesamte Osteuropa–Geschäft der ÖVAG übernommen, ließ aber von der Rumänien-Tochter die Finger. Nun muss sich der österreichische Staat darum kümmern. In der Bilanz wurde der Wert des Rumänien-Geschäfts von 299,1 Mio. Euro auf null herabgesetzt.
Auch sonst gab es bei der ÖVAG 2011 einige Bilanzlöcher:
► Mit Finanzinvestitionen setzte die Bank 441 Mio. Euro in den Sand. Davon entfielen 160 Mio. Euro auf griechische Anleihen. Außerdem hält das Institut Kreditausfallversicherungen. Der Vorstand hat sich entschlossen, diese nicht mehr zu den Anschaffungskosten, sondern zum aktuellen Marktwert zu bilanzieren. Das bringt einen Verlust von 59 Mio. Euro. Ähnlich wie die Erste Bank muss die ÖVAG deswegen auch rückwirkend die Bilanz für 2010 ändern.
Genussscheine bei der angeschlagenen Kommunalkredit verursachten ein Minus von 142 Mio. Euro. Hinzu kommen noch Abwertungen bei Immobilien und andere Problemfelder.
► Wertberichtigungen bei Beteiligungen schlugen sich in der Vorjahresbilanz mit einem Minus von 880,5 Mio. Euro zu Buche. Denn die ÖVAG war gezwungen, ihr Osteuropa-Geschäft deutlich unter dem Buchwert an die Sberbank zu verkaufen. Die Verschmelzung mit der Investkredit, wo die Volksbanken das Geschäft mit Großkunden gebündelt haben, sorgt für einen Verlust von 321,6 Mio. Euro.
Um die Löcher zu stopfen, führt die ÖVAG eine Kapitalherabsetzung durch. Vor drei Jahren schoss der Steuerzahler dem Institut eine Mrd. Euro zu. Durch den Kapitalschnitt muss die Republik davon 700 Mio. Euro abschreiben. Damit die ÖVAG überleben kann, bekommt sie vom Bund noch einmal 250 Mio. Euro. Die Teilverstaatlichung wird bei der Hauptversammlung am 26. April fixiert.
