Innenpolitik
Liberale, EU-Gegner, Piraten: Wer das Parlament entern will
Vom Milliardär bis zu den erzkonservativen Christen: Ein bunter Haufen an Kleinparteien plant sein Antreten bei der Nationalratswahl 2013. Ein Überblick.
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Die Piraten sind der Medienstar unter den Kleinparteien. Mit ihnen selbst hat das freilich wenig zu tun. Zu verdanken haben sie das Interesse vielmehr deutschen Wahlerfolgen. Im Vergleich zu den deutschen Glamour-Piraten agieren die heimischen unprofessionell und eher zerstritten. Zuletzt wurde das bei der Generalversammlung deutlich – Stichwort „Tücken der Basisdemokratie“. Die Erweiterung des Parteiprogrammes musste verschoben werden.
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Inhaltlich steht die internetaffine Partei, die weder rechts noch links sein will, aber eher Letzteres ist, vor allem für den Schutz der Privatsphäre (gegen Vorratsdatenspeicherung) und Transparenz in der Politik, Hasch-Legalisierung findet man aber auch gut. Der Selbstdefinition hilft ein interner Kodex: Demnach sind z. B. „Milde“ und „Neugier“ für Piraten wichtig. An der Spitze der Partei, die inzwischen 850 Mitglieder hat, steht ein fünfköpfiger Vorstand, Gertrude Hamader ist die einzige Frau in einer öffentlichen Funktion. Finanziert wird die Partei durch Mitgliederbeiträge (zwei Euro im Monat) und freiwillige Mitarbeit. Großspenden sind übrigens unerwünscht. „Wir würden sonst als gekauft gelten“, sagt Vorstandsmitglied Patryk Kopaczynski.
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Darüber, dass sich aus dem „Demokratievolksbegehren MeinOE“ eine Partei formieren könnte, wurde in letzter Zeit oft spekuliert. Auch der ehemalige Grün-Abgeordnete und Mitinitiator Johannes Voggenhuber kann sich eine Kandidatur bei der nächsten Nationalratswahl mit einer neuen Partei vorstellen, allerdings nicht mit „MeinOE“. „Eine Parteigründung wird zurzeit nicht einmal diskutiert.“ Man wolle sich auf das Volksbegehren konzentrieren. Ganz ausschließen, dass „MeinOE“ einmal bei einer Wahl antritt, kann Voggenhuber trotzdem nicht. „Das ist eine sehr breite Initiative, die sich verselbstständigen könnte. Man kann nicht vorhersehen, was daraus wird, wenn die Parteien implodieren.“
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„MeinOE“ fordert ein Persönlichkeitswahlrecht, eine Abschaffung des Bundesrates und strengere Gesetze gegen Korruption. Neben Voggenhuber (Bild) sind noch weitere ehemalige Politiker engagiert, zum Beispiel der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek, der ehemalige Salzburger SPÖ-Chef Wolfgang Radlegger und der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser.
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Ein richtiges Parteiprogramm hat die Online Partei Österreichs (OPÖ) nicht – eine ideologische Ausrichtung auch nicht. Fest steht nur, dass die direkte Demokratie gestärkt werden soll – und zwar mittels Online-Votings. Die drei Gründer – Christian Obermayr, Harald Obereder und Stefan Schartlmüller – wollen, dass die „Macht wieder zu den Leuten zurückkommt“: Über Gesetzesinitiativen im Nationalrat soll über ihre Internetseite abgestimmt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt wollen die drei auch Experten dazu befragen. Außerdem können die Bürger online selbst Vorschläge einbringen – anonym. Angst, dass dadurch auch ein paar „Schnapsideen“ aufkommen könnten, hat man in der OPÖ nicht. Das würde nur bedeuten, dass diese „Schnapsidee“ auch Relevanz hat.
Im Februar beginnt die Kandidatensuche für die Nationalratswahl. Sollte es die OPÖ ins Parlament schaffen, wollen die Abgeordneten immer die Mehrheitsmeinung der Online-Abstimmer vertreten. Ob dies ein Abgeordnetengehalt rechtfertige? Ein OPÖ-Abgeordneter hätte mit Sicherheit nicht weniger zu tun als jeder andere, heißt es aus der Partei. Übrigens: Die Partei finanziert sich (noch) selbst.
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Rund 500 Mitglieder zählt die überparteiliche Initiative „Österreich spricht“ bereits – Tendenz stark steigend. Wer sich hier engagiert? Ehemalige SPÖ-, Grün-, ÖVP- und liberale Wähler. „Wir sind eine echte Profitruppe“, sagt der Politikberater und designierte Obmann Matthias Strolz. Bei einer etwaigen Parteigründung (die für Herbst anberaumt ist) wollen aber nicht alle mit an Bord sein. Deshalb wurde unter dem Titel „Initiative zur Erneuerung und Stärkung der Demokratie in Österreich“ die Gründung eines weiteren Vereins beantragt. Abseits vom Medienrummel soll dieser nicht nur an der inhaltlichen Positionierung arbeiten, sondern auch die Chancen einer neuen Partei ausloten. Die Kernthemen: Erneuerung der Demokratie, Europa, Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Ein möglicher Geldgeber wurde bereits gefunden: Frank Stronach. Inhaltlich sei man „über weite Strecken einig“– mit Ausnahme des Themas EU. Hier ist die Initiative offener als der Mäzen. Dennoch könnte er die rund zwei Millionen Euro bereitstellen, welche für den Wahlkampf veranschlagt werden.
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Nach seinem, sagen wir, eher durchwachsenen Fußball-Engagement in Österreich möchte Magna-Gründer Frank Stronach nun politisch in der alten Heimat mitmischen. Dafür gründete Stronach eine eigene Partei - das "Team Stronach". Vorgestellt wurde es im September, das Parteiprogramm soll im April folgen.
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Lange stand im Raum, dass Stronach sich in eine andere Partei einkaufen könnte. Womit wir beim BZÖ wären. Jörg Haiders Erfindung ist knapp bei Kasse, läuft Gefahr, 2013 aus dem Nationalrat zu fallen, und vertritt bereits einige von Stronachs Positionen: Beide fordern eine Flat Tax, wollen die Schuldenbremse in der Verfassung verankern und halten die Währungsunion für einen Fehler. Verbindungsmann ist ein gewisser Peter Westenthaler, den Stronach im Jahr 2002 zum Vorstand der Fußball-Bundesliga gemacht hat. Mit der Mitgift des 80-jährigen Austrokanadiers wäre das BZÖ wohl deutlich konkurrenzfähiger.
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Die KPÖ wurde 1918 gegründet und ist eine der ältesten kommunistischen Parteien der Welt. Heute steht sie für einen demokratischen Sozialismus. Sie will eine Partei „für eine solidarische Gesellschaft gegen die neoliberalen Anmaßungen“ sein. Den Wähler interessiert das aber nicht sonderlich. Bei der Nationalratswahl 2008 kam die KPÖ auf 0,76 Prozent. Die KPÖ hat aber immerhin keine Schwierigkeiten, bei Nationalratswahlen anzutreten. Die nötigen Unterstützungserklärungen bekommt die relativ gut organisierte Partei jedes Mal leicht zusammen.
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Geführt wird die KPÖ heute vom Kärntner Slowenen Mirko Messner. In der Vergangenheit gab es immer wieder Bestrebungen, diverse linke Gruppen und die KPÖ in eine Wahlbewegung zusammenzuführen. Bei der EU-Wahl 2004 trat die KPÖ etwa im Rahmen der „Linken Liste“ an. „Wenn sich mit relevanten Kräften aus dem linkssozialdemokratischen, dem linksgrünen und dem linkskatholischen Bereich etwas ergibt, dann ist ein Antreten als Wahlbündnis 2013 möglich“, sagt Messner. Wenn nicht, werde die KPÖ als KPÖ antreten.
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Das Liberale Forum hat seine besten Zeiten möglicherweise schon hinter sich. Von 1993 bis 1999 saßen liberale Abgeordnete unter der Führung von Parteigründerin Heide Schmidt (Bild) im Parlament. Seit 2009 wird das LIF von der Kärntner Slowenin Angelika Mlinar geführt, vor wenigen Wochen wurde sie wiedergewählt. Mlinar ist Anhängerin einer Wahlplattform mit anderen liberalen Parteien und Gruppierungen, um die Chancen für einen Nationalratswiedereinzug zu erhöhen – möglicherweise auch mit den JuLis, der ehemaligen Studentenorganisation des LIF, und anderen gleichgesinnten Fraktionen.
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War das LIF unter Heide Schmidt im Zweifel eher als linksliberale Partei einzuordnen, so hat sich seither der Akzent hin zu mehr Wirtschaftsliberalismus verschoben. Das war schon unter Parteichef Alexander Zach so – und so ist es nun auch unter Mlinars (Bild) Obmannschaft. Wiewohl man am Konzept des „ungeteilten Liberalismus“ festhält, sprich: Gesellschaftspolitischer und wirtschaftspolitischer Liberalismus stehen in einer Partei der Mitte gleichberechtigt nebeneinander.
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Die Jungen Liberalen (JuLis) sind aus dem Liberalen Studentenforum (LSF), der ehemaligen Uni-Fraktion des Liberalen Forums, hervorgegangen. Sie orientieren sich heute eher an der deutschen FDP, sie haben auch den Namen von deren Jugendorganisation übernommen. Parteichef ist der 25-jährige Jurist Nikolaus Scherak (Bild).
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Ihren bisher größten Erfolg feierten die JuLis bei der Hochschülerschaftswahl 2011 – mit der zentralen Forderung nach einer Wiedereinführung der Studiengebühren: Die Jungliberalen kamen von null auf drei Mandate – und konnten somit den größten Zugewinn aller Fraktionen verbuchen. Die JuLis sind eindeutig „neoliberal“ ausgerichtet und setzen auf junge Wähler. Bevorzugte Themen sind die Reform des Pensionssystems, eine Föderalismusreform, die Flat Tax sowie der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Selbst bei den nächsten Nationalratswahlen antreten wollen die Jungen Liberalen jedoch nicht. „Aber wir würden eine gescheite liberale Partei unterstützen – wenn es denn eine geben sollte“, sagt JuLis-Chef Scherak.
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Vor allem ihre konservative Haltung zum Thema Familie hat der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) schon viel Kritik eingebracht. Die CPÖ tritt für die „Erhaltung der naturgegebenen, biologischen Strukturen“ ein, also gegen Abtreibung, Heirat von Homosexuellen und den „Zwang zur Berufstätigkeit“ von Frauen. In Wirtschaftsfragen sind die Christen eher liberal: Durch zu viele Sozialleistungen würde der einzelne Bürger an Würde verlieren. Der Staat solle also nur dann korrigierend eingreifen, wenn es unbedingt notwendig ist.
Das nächste Mal tritt die CPÖ bei der Landtagswahl 2013 in Niederösterreich an und will drei bis fünf Prozent erreichen. Das dürfte schwierig werden. Parteichef Rudolf Gehring (Bild) bekam bei der Bundespräsidentenwahl 2010 zwar 5,4 Prozent der Stimmen, doch bei allen Landtagswahlen, bei denen die Christen bisher angetreten sind, erreichten sie oft nicht einmal ein Prozent. Auch ein Antreten bei der Nationalratswahl 2013 ist fraglich – ein Bundeswahlkampf wird für die Kleinpartei, die sich aus Mitgliedsbeiträgen finanziert, wahrscheinlich zu teuer.
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Der Name ist Programm: Die EU-Austrittspartei will den Schilling zurück und die Europäische Union verlassen. Grenzkontrollen sollen wieder hochgefahren werden und österreichische Soldaten das Ausland verlassen. Die Neutralität ist der Truppe um Obmann Robert Marschall heilig. Das Bundesheer soll zum Berufsheer werden. Für die Wahl erhofft man sich 33,4 Prozent. Ein Antreten ist freilich alles andere als fix: 2600 Unterstützungserklärungen braucht die EU-Austrittspartei vor der Wahl.
