Christen, Kommunisten, Online-Partei: Die Auswahl wird bunter. Inhaltlich decken die Neuen unter den kleinen Parteien dabei ein durchaus breites Spektrum ab.
Lange hat man sich beschwert, dass die Österreicher zwar gern über die Politik raunzen, sich aber selbst nicht engagieren wollen. Inzwischen allerdings scheint es fast, als wären Parteigründungen ein neuer Volkssport. Auch wenn die Zahl der Neuzugänge laut Innenministerium nicht dramatisch ansteigt, bekommen die neuen Parteien im Windschatten der Erfolge der deutschen Piraten doch deutlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit.
Inhaltlich decken die Neuen unter den kleinen Parteien dabei ein durchaus breites Spektrum ab: von eher liberal („Österreich spricht“) bis eher links („Piraten“) bis komplett meinungsneutral (Online-Partei). Rechnet man die bestehenden Parteien – CPÖ bis KPÖ – dazu, ist das ideologische Angebot also durchaus umfassend.
Trotzdem fällt bei den Neuzugängen auf, dass es in erster Linie nicht um konkrete Inhalte geht, sondern eher um Fragen des Politikstils („mehr Transparenz“) und der Demokratie („mehr Bürgerbeteiligung“). Ersteres ist in Zeiten der Korruptionsskandale wohl logisch, Zweiteres wird mit neuen technischen Möglichkeiten verbunden – Stichwort: „liquid feedback“, die interne Meinungsbildung und Abstimmung via Internet. Vorreiter sind hier die Piraten, die im Rahmen „politischer Nachbarschaftshilfe“ gerade dabei sind, anderen Initiativen auch ein solches System einzurichten.
Wer bekommt Stronachs Geld?
Apropos Kooperation: Innerhalb der Kleinparteien überlegt man, Kandidaturen zu bündeln. Die Online-Partei sucht das Gespräch mit den Mitbewerbern. Auch Matthias Strolz, der designierte Obmann von „Österreich spricht“, sagt, nebeneinander im Feld zu stehen, sei kontraproduktiv. Ziel ist, dass die einzelnen Initiativen zu Inselgruppen zusammenwachsen. Bei den Piraten wird über das Thema diskutiert oder eher gestritten. Kooperation würde auch beim Finanziellen helfen: Wahlkämpfe sind teuer.
Als potenzieller Geldgeber hat sich zuletzt übrigens Magna-Gründer Frank Stronach ins Spiel gebracht. Der Austrokanadier möchte in seiner alten Heimat politisch mitmischen. Das BZÖ soll mit Stronach bereits verhandelt haben – ebenso die Initiative „Österreich spricht“. Allzu zuversichtlich ist man dort aber nicht. Denn: „Bei Stronach pilgert die halbe Republik vorbei“, sagt Strolz.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2012)
