Von der Hinterlegung der Satzung bis zur Erlangung von Rechtspersönlichkeit: eine Anleitung.
Wien. Durchschnittlich werden laut einem Sprecher des Innenministeriums jährlich 15 bis 20 Parteien gegründet. Im noch jungen Jahr 2012 sollten sich also rein statistisch gesehen noch weitere politisch engagierte Bürger zusammenschließen. Denn eigentlich ist die Gründung einer Partei in Österreich relativ einfach.
Was man alles beachten muss, ist im Parteiengesetz von 1975 verankert: Der erste Schritt ist das Verfassen einer Satzung. Hier müssen die Organe und Vertreter der Parteien notiert werden – und welche Rechte und Pflichten ihre Mitglieder besitzen. Ein Verstoß gegen die Bundesverfassungsgesetze darf nicht vorliegen. Diese Satzung muss anschließend im Innenministerium hinterlegt und in einem periodischen Druckwerk veröffentlicht werden – und schon ist die neue Partei gegründet. Mit diesen Schritten erlangt sie auch Rechtspersönlichkeit.
930 Parteien in Österreich
Bis zu diesem Punkt sind schon einige gekommen: Derzeit gibt es in Österreich 930 Parteien – auf dem Papier. So viele Satzungen sind im Innenministerium nämlich hinterlegt. Die wahre Hürde folgt allerdings erst nach der Gründung der Partei: Um bei den Nationalratswahlen anzutreten, sind 2600 Unterstützungserklärungen notwendig. Hat man die gesammelt, gilt es viel mehr Wähler zu überzeugen: Für den Einzug in den Nationalrat muss die Vier-Prozent-Hürde gemeistert werden. Spätestens im Jahr 2013 wird sich also zeigen, wie viel Potenzial die Kleinparteien tatsächlich besitzen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2012)
