Nach dem gewaltsamen Tod eines Businspektors in Europas Hauptstadt schon den fünften Tag ohne öffentlichen Nahverkehr. Ein Symptom mehrfachen politischen Versagens. Forderung nach mehr Sicherheitsmaßnahmen.
Brüssel. Kein Bus, keine Tramway, keine U-Bahn: Den fünften Tag in Folge streiken die Mitarbeiter der Brüsseler Verkehrsbetriebe nun schon. Am frühen Samstagmorgen hatte ein betrunkener Autofahrer einen Businspektor mit einem Fausthieb ins Gesicht getötet. Nun wollen die Führer der örtlichen Gewerkschaften so lange alle Räder stillstehen lassen, bis sämtliche ihrer Forderungen nach mehr Sicherheitsmaßnahmen erfüllt sind.
„Wenn die Polizei ab Mittwoch an Ort und Stelle ist, wird die Arbeit wieder aufgenommen“, sagte der sozialistische Beamtengewerkschafter Dario Coppens am Dienstag zur Zeitung „Le Soir“. Sein christlichsozialer Gewerkschaftskollege Luc Smekens pflichtete bei: „Wenn wir die Arbeit wieder aufnehmen, wird das in Übereinstimmung mit den anderen Gewerkschaften sein.“ Und das kann im Extremfall erst am Freitag sein. Denn dann wird der 56-jährige Businspektor Iliaz Tahiraj beigesetzt. Der „emotionale Aspekt“ mache es durchaus denkbar, dass die Verkehrsbetriebe erst nach dem Begräbnis des vierfachen Vaters albanischer Herkunft wieder funktionieren. Brüssel könnte also fast eine Woche lang ohne öffentlichen Nahverkehr bleiben.
Zu klein und zu kompliziert
Diese Episode veranschaulicht vieles, das in den letzten Jahren in dieser Stadt falsch gelaufen ist – sowohl in Fragen der Stadtplanung als auch der Zuwanderung, der Bildungs- und Sozialpolitik und dem öffentlichen Dienst.
Letzterer ist auf Gedeih und Verderben den mächtigen Gewerkschaften ausgeliefert. Sie haben, anders als zum Beispiel in Österreich, keine Skrupel, ohne Vorwarnung und aus geringsten Anlässen die gesamte Stadt lahmzulegen. Als vor einigen Monaten zum Beispiel Pläne erörtert wurden, die Müllentsorgung kostengünstiger zu strukturieren, entzündeten militante Gewerkschafter mitten auf der Hauptverkehrsachse Rue de la Loi ein Feuer aus Abfallsäcken und brachten den Verkehr in der Stadt zum Erliegen.
Die Engstirnigkeit der Gewerkschaftsführer, die entlang der politischen Parteien organisiert sind und einander in ihren Forderungen hochlizitieren, erschwert die Verwaltung einer Stadt, die seit Mitte der 1990er-Jahre aus allen Nähten platzt. Brüssel ist neben Flandern und der Wallonie eine der drei Regionen Belgiens – und mit Abstand die kleinste. 1,03 Millionen Menschen, jeder zehnte Bewohner Belgiens, leben auf diesen 161 Quadratkilometern, hielt das Brüsseler Arbeitsamt vor zwei Jahren in einer Studie fest. Zum Vergleich: In Wien haben knapp 1,7 Millionen Menschen immerhin 415 Quadratkilometer Platz.
Es gibt zu wenig Platz zum Wohnen und zur Erholung. Und es fehlt auch am Geld, um die marode Infrastruktur Brüssels zu modernisieren. Das ist paradox, denn statistisch betrachtet ist Brüssel die drittreichste Region Europas. Allerdings verzerren hunderttausende tägliche Pendler, die in Brüssel arbeiten, die Statistik. Ihr Einkommen wird Brüssel zugerechnet. Ihre Lohnsteuern gehen aber an ihre Wohnsitzgemeinden.
Ohne Niederländisch kein Job
Gekrönt wird die Misere von Problemen auf dem Arbeitsmarkt, bei der Zuwanderung und der Verbrechensbekämpfung in „Europas Hauptstadt des Einbruchsdiebstahls“. Zwischen 1989 und 2007 fiel die Zahl der unqualifizierten Arbeitnehmer in Brüssel um 41 Prozent, jene der besser Ausgebildeten stieg um 62 Prozent. Arbeit gibt es also – aber nur für jene, die sich integrieren und vor allem Niederländisch lernen. Denn in Brüssel gilt per Gesetz Zweisprachigkeit – doch viele Zuwanderer lernen kein gutes Niederländisch. Zu verlockend ist dann für manche die Bandenkriminalität – die einige Viertel Brüssels zu „No-go-Areas“ macht, wo Busse beschossen und Polizeiautos abgefackelt werden.
Was bisher geschah
Am frühen Samstagmorgen kam es in Brüssel nach einem Autounfall zwischen dem Businspektor Iliaz Laharij (56) und dem betrunkenen Disco-Besucher Alexandre Vander Elst (28) zu einem Streit. Nach einem Faustschlag von Vander Elst starb der albanischstämmige Businspektor. Seither streiken die Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe und fordern mehr Polizei und stärkere Sicherheitsvorkehrungen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2012)
