Das Beispiels Slowakei zeigt, dass auch wirtschaftlicher Erfolg gelenkt werden muss.
In diesen Tagen ist viel von der Transferunion die Rede, denn es geht um die Frage, ob reichere EU-Länder ärmere Länder wie Griechenland unterstützen sollen. Die Slowakei zeigt, wie sich diese europäische Frage auf die Regionalpolitik herunterbrechen lässt. Denn hier hat der wirtschaftliche Boom der Hauptstadtregion dazu geführt, dass andere Landesteile verloren haben.
Rasches Wirtschaftswachstum, wie es in Europa gewünscht wird, kann nämlich dazu führen, dass die Verzerrungen größer werden, weil Regionen mit Standortvorteilen als Erste Menschen, Know-how und Investoren anziehen, die dann in anderen Landesteilen fehlen. Wird das nicht kompensiert, verstärkt sich diese Kluft mit allen sozialen Konsequenzen.
Die simple Antwort wäre ein erzwungener Transfer von Reich zu Arm. Aber diese Form der Regionalpolitik – siehe Ostdeutschland – ist wenig effizient. Am Beispiel Slowakei wird deutlich, dass Regionalpolitik notwendig ist – sogar in Zeiten des Erfolgs. Sie muss allerdings statt bei Transfers beim wirtschaftlichen Umfeld ansetzen. Und hier gibt es auch eine Parallele zu Griechenland. Stimmt das Umfeld aus Infrastruktur, Bildung und funktionstüchtiger Verwaltung, so motiviert das privates Unternehmertum. Investitionen in diese Bereiche entsprechen keiner Umverteilung, sondern einer Chancengleichheit.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2012)