Antisemitismus ist in Ungarn wieder parlamentsfähig. Die Regierungspartei Fidesz distanziert sich nur halbherzig.
Bisher war schwer vorstellbar, dass in der Europäischen Union Parlamentsabgeordnete öffentlich Ritualmordlegenden aufwärmen. Genau dies aber geschah am 3.April – vier Tage vor Pessach – und zum ersten Mal seit 1944 im Budapester Parlament durch Zsolt Baráth von der ultrarechten Partei Jobbik.
Anlass war die berüchtigte Anklage gegen 15 Juden in Tiszaeszlár, die 1882 beschuldigt worden waren, die 14-jährige Eszter Solymosi ermordet zu haben, um ihr Blut für das bevorstehende Pessachfest zu benützen: „Wir müssen Anklage erheben gegen den Geist, der sich seit 1883 ständig im Karpatenbecken in unserem Leben manifestiert“, erklärte Baráth, der auch behauptete, der Richter hätte damals „aufgrund äußeren Drucks den Freispruch verkünden“ müssen. Um seinen Standpunkt zu bekräftigen, zitierte er noch einen Pfeilkreuzler über „die Macht der Welteroberer“.
Lediglich Staatssekretär János Fónagy reagierte unmittelbar darauf. Allerdings war nicht klar, ob er im Namen der Regierung oder im eigenen Namen spricht und er meinte: „Mit dieser Rede hat sich Jobbik dort eingereiht, wo viele denken, dass diese Partei sei.“
Die „Macht der Kolonisatoren“
Es dauerte zwei Tage, bis sich die ungarische Regierung dazu aufraffte, eine distanzierende Pressemitteilung herauszugeben. Kein Zufall, wenn man daran denkt, dass ähnliche Töne über die Macht „der Kolonisatoren“ von Zsolt Bayer geschwungen werden – einem Freund von Ministerpräsident Viktor Orbán und Organisator einer Pro-Orbán-Demonstration, deren Tenor war: „Wir werden keine Kolonie sein.“
Diejenigen, von denen man dringend benötigte Hilfe erwartet, als „Kolonisatoren“ anzuprangern und die EU auch noch mit der Sowjetunion auf eine Stufe zu stellen dürfte einmalig sein für eine sich konservativ gebende Partei. Nachdem Ulrike Lunacek im Europaparlament auf antisemitische Transparente bei der Pro-Orbán-Kundgebung hingewiesen hatte, wurde die grüne Europapolitkerin am 10.Februar von Zsolt Bayer im Echo TV unflätig beschimpft: „Da kommt so eine gehirnamputierte, grindige Idiotin an, Ulrike Lunacek, und das ist noch viel zu fein ausgedrückt.“ Der Rest seiner Absonderungen duldet keine Druckerschwärze.
Ringen um rechte Wähler
Der Sender Echo TV funktioniert als Scharnier zwischen Fidesz und Jobbik, deren Forderungen – wie etwa Einführung eines Trianon-Gedenktages, der an die Gebietsabtrennungen 1920 erinnern soll sowie die Entfernung der Statue des 1918 amtierenden republikanischen Ministerpräsidenten Mihály Károlyi – von der Regierung erfüllt wurden. Nur so, glaubt Fidesz, könne man Wähler, die zu Jobbik wechselten, zurückholen.
Antisemitismus ist in Ungarn, 68 Jahre nach der Deportation von Hunderttausenden, leider wieder ein Mittel der Politik, das von einer Partei offen und explizit eingesetzt wird. Die Regierungspartei aber distanziert sich nur halbherzig.
Mit Rückendeckung von Jobbik postuliert Fidesz einen „Befreiungskampf“ gegen EU und IWF. Gleichzeitig beteuern die Verantwortlichen, dass man die Bedingungen von EU und IWF ja erfüllen möchte. Dennoch weigern sie sich, die meisten der von der EU beanstandeten Gesetze zu ändern. Das ist eine gefährliche Politik. Zumal in einem Land, in dem sich die Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung in zwei Jahren der Fidesz-Regierung rapide verschlechtert haben. Vor allem unter jungen Menschen breitet sich inzwischen Hoffnungslosigkeit aus.
Karl Pfeifer wurde wegen seiner journalistischen Tätigkeit 1980 bis 1987 vier Mal aus Ungarn ausgewiesen. Er ist Korrespondent der Budapester Wochenzeitung „Hetek“.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2012)