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Ägypten: Parlament will Mubarak-Vize ausschließen

Anhänger des ehemaligen Vizepräsidenten Omar Suleiman
Anhänger des ehemaligen Vizepräsidenten Omar Suleiman(c) AP (Amr Nabil)
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Ein Gesetz des Parlaments verbietet der ehemaligen Führungsriege die Wahlteilnahme. Ex-Geheimdienstchef Suleiman wäre betroffen. Nun muss der Militärrat entscheiden.

Das ägyptische Parlament hat Gefolgsleuten des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak für zehn Jahre die politischen Rechte aberkannt. Damit soll die Kandidatur des Ex-Geheimdienstchefs und Vizepräsidenten Omar Suleiman bei der Präsidentenwahl im Mai verhindert werden. Der Parlamentsentscheid tritt aber nur in Kraft, wenn er vom noch regierenden Militärrat ratifiziert wird. Der Entscheid wird aber nicht vor der Veröffentlichung der endgültigen Kandidatenliste erwartet. Entscheidungen der Wahlkommission können nicht angefochten werden. Das vom Parlament verabschiedete Gesetz betrifft alle Personen der Führungsriege in Regierung und Partei Mubaraks, die zehn Jahre vor dessen Sturz im vergangenen Jahr hohe Ämter innehatten.

Die Wahlkommission will die endgültige Kandidatenliste am 26. April veröffentlichen. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl, der ersten seit dem Sturz von Mubarak im Februar 2011, ist für den 23. und 24. Mai vorgesehen. Kandidaten sind neben Suleiman unter anderem der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, der Muslimbruder Khairat al-Shater und der salafistische Prediger Hasem Abu Ismail.

(Ag.)