Ungarns Premier Orban wirft EU "Erpressung" vor

Ungarns Premier Orban wirft EU
Ungarns Premier Orban wirft EU "Erpressung" vor(c) REUTERS (FRANCOIS LENOIR)
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Die EU-Kommission stellt "Vorbedingungen" für Verhandlungen über mögliche Finanzhilfen. Damit überschreite sie ihre Kompetenzen, meint Orban.

Der Konflikt zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und der EU-Kommission geht in eine neue Runde. "Die EU überschreitet ihre Kompetenzen, wenn sie als Voraussetzung (für ein Kreditabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF) politische Bedingungen stellt", sagte Orban Freitag früh in seinem wöchentlichen Rundfunk-Interview.

Dass die von der EU-Kommission auf den Weg gebrachten Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein Hindernis für ein IWF-Abkommen darstellen, halte er "für ein Ding der Unmöglichkeit". Käme es dennoch dazu, könne dies nur als "Erpressung" gewertet werden.

EU-Kommission stellt "Vorbedingungen"

Ein Sprecher der EU-Kommission hatte am Mittwoch erklärt, es gebe "Vorbedingungen" für Verhandlungen mit IFW, EZB und Kommission über eine Finanzhilfe für Ungarn. Dabei verwies er auch auf die noch laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Bedenken zur Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörde und zur Justiz.

Kritiker werfen Orban vor, durch neue Gesetze und die neue zu Jahresbeginn in Kraft getretene Verfassung die Demokratie in Ungarn abzubauen. Die EU-Kommission schloss sich in einigen Punkten diesen Vorwürfen an und dringt auf substanzielle Gesetzesänderungen. Diese zeichnen sich aber bisher nur beim Notenbank-Gesetz ab. Deshalb wird es immer fraglicher, ob Ungarn in der Tat Kreditverhandlungen mit dem IWF wird beginnen können.

Orban zeigte sich jedoch am Freitag in dieser Hinsicht optimistisch: "Zuletzt hat der IWF Weißrussland, Ägypten, Pakistan und Bosnien-Herzegowina Kredite gewährt - die Liste zeigt, dass der IWF seine Darlehen nach finanziellen Gesichtspunkten vergibt", sagte er.

(Ag.)

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