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Europa: Türkei seit 25 Jahren nur "Freund vor der Tür"

"Freund vor der Tür": Türkei strebt seit 25 Jahren nach Europa(c) AP (Petr David Josek)

Am 14. April 1987 stellte die Türkei den Antrag auf Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft. 25 Jahre später scheidet die Beitritts-Frage nach wie vor die Geister.

„Ein Verbündeter, ein Freund klopft an die Tür, aber den EG Europäern bleibt der Willkommensgruß im Halse stecken". So kommentierte die „Zeit" vor 25 Jahren den offiziellen Beginn des türkischen Strebens nach Europa. Am 14. April 1987 hatte die Türkei den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft (EG) beantragt.

Enge Beziehungen bestanden zu diesem Zeitpunkt schon seit langem. 1963 schloss Ankara ein Assoziierungsabkommen mit der EWG, der Vorgängerorganisation von EG und EU. Der damalige Kommissionspräsident Walther Hallstein sagte anlässlich der Unterzeichnung: „Die Türkei gehört zu Europa. (...) Und eines Tages soll der letzte Schritt vollzogen werden: Die Türkei soll vollberechtigtes Mitglied der Gemeinschaft sein".

Die Hoffnungen der Türkei auf den „letzten Schritt" wurden nach dem Beitrittsantrag von 1987 aber schnell wieder zerstört. Im Dezember 1989 erklärte die Kommission, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu diesem Zeitpunkt sei „nicht zweckmäßig".

1995 schlossen EU und Türkei ein Abkommen über eine Zollunion, 1999 erhielt die Türkei den Status als Beitrittskandidat. Verhandlungen wollte man aber erst nach einem „politischen Dialog" über Menschenrechtsfragen, der Beilegung von Grenzstreitigkeiten mit Griechenland und einer „konstruktiven Haltung" der Türkei im Zypern-Konflikt beginnen. Am 4. Oktober 2005 war es soweit: Die Beitrittsgespräche starteten. Österreichs damalige Außenministerin Ursula Plassnik hatte zuvor den Beginn der Verhandlungen beinahe platzen lassen, weil sie darauf drängte, in den Rahmentext eine Alternative zur EU-Mitgliedschaft aufzunehmen. Erst nach stundenlangen Verhandlungen stimmte sie einer ausdrücklichen Erwähnung des Beitritts als Verhandlungsziel zu, dafür wurde die Aufnahmefähigkeit der EU als Vorbedingung eines Beitritts stärker betont als geplant.

Erst ein Verhandlungskapitel abgeschlossen

Heute, mehr als sechs Jahre nach dem Start der Beitrittsgespräche, ist erst ein einziges von 33 Verhandlungskapiteln abgeschlossen (Wissenschaft). Im letzten Bericht der EU-Kommission zur Erweiterung schrieb der zuständige Kommissar Stefan Füle, die Verhandlungen hätten sich seit mehr als einem Jahr nicht weiterbewegt. Dir Türkei sei zwar als dynamische Wirtschaft und Regionalmacht ein „Schlüsselland" für die Union. Die Kommission sei aber „besorgt" über den andauernden Konflikt mit dem EU-Land Zypern. Die türkische Regierung hat angekündigt, ab 1. Juli während des sechsmonatigen EU-Vorsitzes Zyperns ihre Beziehungen zur Union weitgehend einzufrieren.

Sorgen machen der Union auch die Kosten eines möglichen Beitritts. Das Beratungsunternehmen Gefra hat 2011 im Auftrag eines deutschen Europaabgeordneten berechnet, dass die Türkei als Mitglied in der laufenden Finanzperiode von 2007 bis 2013 Anspruch auf EU-Subventionen im Ausmaß von 124,9 Milliarden Euro aus den Strukturfonds hätte. Von 2007 bis 2011 hat die Türkei bereits drei Milliarden Euro für die Hilfe zum Beitritt erhalten. Heuer werden laut Kommission fast 900 Millionen ausbezahlt.

Ankara gibt sich nach wie vor unbeirrt. Die Türkei könne Europa mit ihrer starken Wirtschaft „wieder auf Vordermann bringen", sagte unlängst Präsident Abdullah Gül. In der türkischen Bevölkerung scheint die EU aber an Anziehungskraft zu verlieren. Laut einer Umfrage vom vergangenen Jahr ist nur noch etwa jeder zweite türkische Wähler für einen EU-Beitritt seines Landes. In Österreich sind rund 69 Prozent dagegen, der Türkei die Tür zur Union aufzumachen.

(kron)