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U-Ausschuss: Schwarze Schafe, orange Wunder

(c) Dapd (Ronald Zak)
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Vom ÖVP-„Sicherheitsrisiko“ Amon bis zum „Aufdecker“ Pilz: Wer vom Fall Telekom profitierte – und wer sich ins Abseits manövrierte. Eine Zwischenbilanz.

Wien. „Polit-Show“ nennen den Korruptions-U-Ausschuss nicht nur seine Kritiker, sondern auch die Abgeordneten selbst. Je nach dem eigenen Profilierungsfaktor tun sie das entweder vorwurfsvoll gegenüber den anderen oder aber selbstzufrieden. Doch wie stehen die 16Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums nach dem (vorläufigen) Abschluss des Themenkomplexes „Telekom“ tatsächlich da? Und was bedeutet ihre Performance für die eigenen Parteien?

Nach 16 Sitzungen zu 120 Stunden mit 60 Befragten seit 12. Jänner scheint nur eines fix: Nichts ist fix bei diesem Untersuchungsausschuss, der in den nächsten Monaten noch sechs weitere Themen von der Buwog bis zur Inseratenvergabe behandeln soll. Wer zu Beginn „Hauptangeklagter“ war, kann nach einem Dutzend Terminen plötzlich als Geläuterter, als Saubermann gelten – und umgekehrt.

Das krasseste Beispiel dafür lieferte zuletzt das schwarz-orange Fraktionsleiterduo Werner Amon (ÖVP) und Stefan Petzner (BZÖ): Der Letztgenannte schaffte es, die Befragung einer Reihe von (Ex-)BZÖ-Politikern nicht nur zuzulassen, sondern sie auch einigermaßen gelassen auszusitzen – von Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach bis zu Ex-Ministerin Karin Gastinger. Und zwar, ohne dass seine Partei in der öffentlichen Wahrnehmung allzu großen Schaden genommen hat. Dabei ist von rund einer Million Schmiergeld der Telekom in Richtung BZÖ die Rede. Die Orangen hielten aber – bisher erfolgreich – mit dem Versprechen dagegen, sie wollten „totale Aufklärung und Selbstreinigung“.

 

Die ÖVP als „Verhinderer“

Weniger Gelassenheit demonstrierte Werner Amon – und setzte dabei offensichtlich auf die falsche Strategie: Als „seinem“ ÖAAB vorgehalten wurde, im Jahr 2007 einen „Druckkostenbeitrag“ der Telekom von 10.000 Euro erhalten zu haben, argumentierte er, hinter den Vorwürfen stecke ein Racheakt der Justiz. Immerhin habe er – als Chef des parlamentarischen Kampusch-Ausschusses – zuletzt die Ermittlungen angezweifelt. Als Zeuge im U-Ausschuss stehe er jedenfalls nicht zur Verfügung, und auch andere ÖAAB-Zeugen wolle er nicht laden. „Das ist nicht notwendig.“

Mit welcher Konsequenz? Amon und seine Partei gelten heute bei den anderen Fraktionen und in der breiteren Öffentlichkeit als „Blockierer“ und „Verhinderer“. Die SPÖ steht zurzeit besser da – dank einer ebenso durchsichtigen wie erfolgreichen Argumentationslinie: So meinte Fraktionsführer Hannes Jarolim Ende dieser Woche, er sei „selbstverständlich“ für die Ladung von ÖAAB-Zeugen, aber auch von SPÖ-nahen Zeugen (darunter Echo-Verlagschef Christian Pöttler). Nur aus „Koalitionsräson“ habe er einer solchen Ladungsliste nicht zugestimmt.

So ist es der Kanzlerpartei – vorläufig – gelungen, von möglichen eigenen Korruptionsfällen abzulenken: Um die Stadt Wien ranken sich zahlreiche Telekom-Korruptionsvorwürfe, das Gleiche gilt für das Kulturministerium. Und fast schon eine Persona non grata ist der nun abgelöste Telekom-Sprecher der SPÖ, Kurt Gartlehner: Mehr als 100.000 Euro hat er vom Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger erhalten, und der Erklärungsbedarf ist groß. Doch weil Jarolim auch seine Ladung nicht grundsätzlich ablehnt, ist die allgemeine Aufregung um den SPÖ-Mandatar aktuell nur halb so groß wie jene um Amon und seine Partei.

 

Kampf der „Saubermänner“

In der Telekom-Causa mit einem blauen Auge davongekommen ist auch die FPÖ. Zwar gehören mehrere (Ex-)Mitglieder zu den Hauptverdächtigen, und erst am Mittwoch stand die Partei mit einer 90.000-Euro-Spende der Telekom an die „Neue Freie Zeitung“ im Jahr 2004 erneut im Mittelpunkt. Doch auch Fraktionschef Walter Rosenkranz setzt, zumindest nach außen hin, auf das Motto: „Volle Kraft für volle Transparenz.“

Vorbehaltlos glauben kann man das zurzeit den Grünen – der einzigen Partei, gegen die es keine Korruptionsvorwürfe gibt. Ihr „Frontrunner“ im U-Ausschuss: Peter Pilz, selbst ernannter „Aufdecker“ und geborener Selbstdarsteller. Nicht zu vergessen die Ausschussvorsitzende Gabriela Moser. Ob sich der grüne Einsatz auch lohnen werde? Moser: „Hoffentlich wird der Wähler das anerkennen.“

Auf einen Blick

Seit 12. Jänner laufen die Befragungen im Korruptions-
U-Ausschuss. Vorläufig abgeschlossen wurde der Komplex „Telekom“, ab Dienstag werden sich die 16Abgeordneten der Buwog-Privatisierung widmen. Weiters auf dem Programm: Vergabe des Blaulichtfunks, Inseratenschaltungen und Beraterverträge von Bundesministerien sowie von staatsnahen Betrieben, Lockerung des Glücksspielmonopols, Verdacht von Staatsbürgerschaftskäufen.

Zum Fall Telekom bisher bekannt sind u. a. folgende Zahlungen des Konzerns bzw. seiner Lobbyisten: in Richtung BZÖ bzw. Ex-Minister Gorbach rund eine Million Euro, in Richtung JVP rund 90.000 Euro, an die ÖAAB-Zeitung „Freiheit“ 10.000 Euro, an SPÖ-Mandatar Gartlehner 100.000 Euro, an die „Neue Freie Zeitung“ der FPÖ 90.000 Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2012)