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Spindelegger will JVP-Paket der SPÖ vorlegen

JVP fordert in ihrem Demokratiepaket einige Änderungen des Wahlsystems. ÖVP-Chef stimmt zu.

„Nicht alte Professoren, sondern junge clevere Köpfe“ sind laut Michael Spindelegger gefragt, wenn es um den Kampf gegen die Politikverdrossenheit der Österreicher geht. Das sagte der ÖVP-Chef am Samstag während seiner Rede beim Bundesparteitag der Jungen ÖVP in Graz. Gerade deswegen hätte er JVP-Chef Sebastian Kurz mit der Ausarbeitung eines Demokratiepakets beauftragt. Das Ergebnis wurde Spindelegger am Samstag präsentiert. Er werde das Paket „dem Bundesparteivorstand genau so vorlegen“ und damit „in Gespräche mit dem Koalitionspartner und der Opposition eintreten“. Laut Kurz könnten die Verhandlungen allerdings nicht einfach werden, denn „für die SPÖ ist Eigenverantwortung ein Fremdwort“.

Kurz selbst gab sich am Samstag wenig bescheiden: „Schaut die Jugendorganisationen in anderen Parteien an: belächelt, nicht ernst genommen. Und wir: kraftvoll, stark, ein Partner auf Augenhöhe.“ Nun erhofft sich Kurz, mit dem 15-seitigen Konzept unter dem Motto „Mehr Demokratie für Österreich“ mehr Bürger für Politik begeistern zu können.

Konkret fordert die JVP unter anderem die Einführung von zwei zentralen Wahltagen im Jahr – nach Schweizer Vorbild. Alle anfallenden Wahlen sollten an diesem Termin durchgeführt werden. Bei Volksbegehren sollte das Ende der Eintragungswoche auf diese sogenannten Bürgersonntage fallen. Initiativen der Bevölkerung würden zugleich auch gestärkt werden: Für eine parlamentarische Behandlung müssten laut JVP bereits 10.000 Unterschriften reichen. Ab 100.000 Unterstützern sollte der Nationalrat eine Sondersitzung einberufen müssen.

Außerdem sollte jeder Bürger über die Widmung von zehn Prozent der eigenen Steuerleistung entscheiden können. Und kleineren Parteien soll der Einzug in die Regierung erleichtert werden: Für alle Landes- und größeren Stadtregierungen sollte der Proporz abgeschafft werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2012)