Tirol: Wo Schwarze noch siegen und streiten

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Bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl war die Wählerbeteiligung besorgniserregend. Die ÖVP blieb siegreich, aber zerstritten. Die FPÖ triumphiert nicht automatisch.

Wien/No. Solche Probleme würde Michael Spindelegger gern haben: Auch am Tag nach der Innsbrucker Gemeinderatswahl stritten die Nummer eins und die Nummer zwei in der Wählergunst, obwohl beide der ÖVP mehr oder weniger nahestehen.

Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer von der VP-nahen Liste „Für Innsbruck“ meinte da etwa laut Austria Presse Agentur, dass es bei der Wahl in zwei Wochen auch um die „Selbstständigkeit der Stadt“ gehe, die „nicht zu einem verlängerten Arm des Landes“ werden dürfe. Am Sonntag hatte sie mit 31 Prozent Platz eins in der Direktwahl und Platz zwei (21 Prozent) für ihre Liste erreicht. Mit 28 Prozent bei der Direktwahl und Platz eins (21,9 Prozent) bei der Reihung der Parteien war Herausforderer Christoph Platzgummer überraschend erfolgreich, er erhebt names seiner Stadt-VP ebenfalls den Führungsanspruch. Die Stichwahl findet in zwei Wochen statt.

Besonders enttäuschend ist einmal mehr das Ergebnis der SPÖ, die nur auf Platz vier mit 14,5 Prozent weit abgeschlagen hinter den Grünen liegt. Tirol ist und bleibt für die SPÖ eine Problemzone. Entsprechend wolkig die Wortmeldung in der SPÖ-Zentrale: „Unbestritten musste die Innsbrucker SPÖ einen Verlust einfahren“, so Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Und: Die Aufarbeitung dieses Resultats obliege den Tiroler Sozialdemokraten, wie generell eine Regionalwahl „regional spezifisch“ betrachtet werden müsse. Die Grünen schafften mit 19,1 Prozent zwar ein kleines Plus (von 0,5 Prozentpunkten), ein Ergebnis jenseits der 20 Prozent, wie es in einer Studentenstadt eigentlich möglich sein müsste, verfehlten sie aber klar. Die alte Idee der Grünen, Innsbruck könnte einmal die erste Landeshauptstadt unter einer grünen Bürgermeisterin werden, ist in sehr weiter Ferne.

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Viel schwächer ist bei genauem Hinsehen aber das Resultat für die FPÖ: Trotz der üblichen Strategie, mit provokanten Plakaten („Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“) medial und überregional Aufmerksamkeit zu erheischen, um sich anschließend als Opfer der politisch korrekten Medien stilisieren zu können, obwohl die FPÖ doch nur die wahren Probleme ansprechen wolle, scheiterte sie: Platz sechs mit gerade einmal 7,7 Prozent. Obwohl die Partei mit dem Hotelier August Penz einen unverbrauchten Quereinsteiger an der Spitze hatte. Dass der Ex-FPÖ-Gemeinderat Rudi Federspiel mit 7,9 Prozent trotz kleiner Verluste wieder vorn lag, ändert daran nicht wirklich etwas, zumal im Bund etwa auch echte und ehemalige Freiheitliche um Stimmen rittern.

Besonders bemerkenswert war die niedrige Wahlbeteiligung: Nach dem vorläufigen Endergebnis (inklusive Briefwahl) war sie mit 52,3 Prozent die niedrigste seit 1945. In den „jungen“ Wahlsprengeln, mit einem Anteil von Wahlberechtigten unter 30 Jahren von mehr als 25 Prozent, war sie mit nur 42 Prozent noch schlechter – trotz der Auswahlmöglichkeit von neun Listen und „neuen“ Wählerangeboten wie der neuen Piratenpartei.

Streit auch unter Piraten

Die schafften erstmals mit 3,8 Prozent, also ohne Vier-Prozent-Hürde, in Österreich den Einzug in ein Stadtparlament, sind aber mit der Bundespartei zerstritten. Zwar freuten sich die Bundes-Piraten via Aussendung, aber in Innsbruck hieß es dazu nur: „Wir wollen mit der Piratenpartei Österreichs nichts zu tun haben, das sind Pfuscher. Das sind ein paar Wahnsinnige, die meinen, sie können österreichweit die Piratengeschicke lenken“, so Alexander Ofer auf standard.at.

Parteiinterner Streit scheint den Innsbruckern zu gefallen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2012)

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