Der Prozess gegen jene zehn Personen, die in die Vorarlberger Testamentsfälscheraffäre verwickelt sein sollen, hat in Salzburg begonnen. Der Prozess gegen eine beschuldigte Richterin findet im Mai statt.
Salzburg. Als der Vorarlberger Erich Dreher nach dem Tod seines Cousins nichts erbte, hat er sich gewundert. „Plötzlich ist da ein Testament aufgetaucht, es gab ein Patenkind, das wir nicht kannten“, erzählte der Mann der „Presse“. Bei der Pfarre wusste man nichts von einem Patenkind seines Cousins. Doch der Vorarlberger ließ die Sache auf sich beruhen. Am Montag war er einer von mehreren Geschädigten, die zu Beginn des Prozesses gegen die Dornbirner Testamentsfälscher in den Schwurgerichtssaal des Salzburger Landesgerichts gekommen waren.
Wie Dreher hatten auch Caritas, mehrere Pfarren, viele Privatpersonen, Bischof Erwin Kräutler oder Pater Georg Sporschill nichts von ihrem Erbe gesehen, weil Testamente geschickt fingiert wurden. Jahrelang hatten laut Anklage der Geschäftsstellenleiter des Bezirksgerichts Dornbirn und mehrere Rechtspfleger Dutzende Testamente und Verträge manipuliert, um an das Vermögen alter, alleinstehender und meist dementer Personen zu gelangen und die eigentlichen Erben um ihre Verlassenschaft zu prellen. Den zehn Beschuldigten wird unter anderem Amtsmissbrauch, schwerer Betrug, Urkundenunterdrückung und Fälschung unter Ausnützung einer Amtsstellung vorgeworfen. In dem auf insgesamt 17Tage anberaumten Prozess geht es vorerst um eine Anklage der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Dabei ist Jürgen H., der suspendierte Geschäftsstellenleiter des Bezirksgerichts Dornbirn, der Hauptbeschuldigte. Drei ehemalige Gerichtsmitarbeiter sowie mehrere Angehörige und Freunde des mutmaßlichen Haupttäters müssen sich ebenfalls vor Richter Andreas Posch verantworten.
Freunde als Erben eingesetzt
Eine zweite Anklage gegen die suspendierte Richterin Kornelia Rath, die ein gefälschtes Testament in Auftrag gegeben haben soll, wird erst im Mai behandelt. „Es hat lange gedauert, bis wir den Gedanken zulassen konnten, dass da in den eigenen Reihen etwas passiert ist“, sagte Staatsanwalt Manfred Bolter in seinem Eröffnungsvortrag.
Den Stein für die Ermittlungen ins Rollen gebracht hatte eine junge Richterin in Dornbirn, der zufällig Unregelmäßigkeiten bei Verlassenschaften aufgefallen waren. Monatelang waren im Hintergrund Ermittlungen gelaufen, bis das Unglaubliche klar war: „Die Laus sitzt im eigenen Pelz.“ – „Es ist relativ einfach, ein Testament zu fälschen“, sagte Bolter und schilderte das Vorgehen der Beschuldigten: Es wurden Unterschriften abgepaust, alte Schreibmaschinen oder Tinten verwendet, alte Gerichtsmarken abgelöst. „Doch das Schwierige ist, die faule Kartoffel unauffällig ins Verfahren zu bringen.“ Dazu hätten die Täter ein ausgeklügeltes System entwickelt: Es wurden Beglaubigungen gefälscht und Ordnungsnummern manipuliert. Wenn das gefälschte Dokument einmal im Verfahren war, sei es „quasi ein Selbstläufer“ gewesen. „Die Glaubwürdigkeit des Gerichtsbetriebs nimmt die faule Kartoffel in Schutz“, beschrieb Bolter, warum die falschen Dokumente kaum in Zweifel gezogen wurden.
Jürgen H. ist für den Staatsanwalt der „Motor“ der Testamentsfälschungen. Seine Angehörigen und Freunde, die als Begünstigte dieser Erbfälle auftraten, seien „kriminelle Mitspieler“. Sowohl der Hauptangeklagte als auch die Begünstigten sind geständig. Die große Frage des Verfahrens sei, welche Rolle drei ehemalige Mitarbeiter des Bezirksgerichts gespielt haben. Sei deren Freundschaft missbraucht und seien sie selbst Opfer von H. geworden, oder hätten sie bei seinen Taten mitgewirkt, fragte der Staatsanwalt. „Die Fälschungen hätten den Rechtspflegern irgendwann auffallen müssen“, meint Bolter. Ein Umstand, den die Verteidiger der drei Gerichtsmitarbeiter in ihren Plädoyers vehement in Abrede stellten. Für Bolter ist die jetzige Anklage nur die Spitze des Eisbergs: Es gebe nach wie vor Verfahren, die zum Himmel stinken. „Doch die Informationen in die Vergangenheit verlieren sich, die Zeugen sind gestorben“, sagte Bolter: „Das Gefühl, ich hätte die Sache ausrecherchiert, hat sich bei mir nicht eingestellt.“ Auf diese Linie schwenkte auch Klaus Grubmann, Verteidiger des Hauptbeschuldigten ein: Es habe jahrelang fragwürdige Vorgänge am Bezirksgericht Dornbirn gegeben. „Durch das Verschließen der Augen vor dieser Wirklichkeit konnte es geschehen, dass das Unrechtsbewusstsein bei manchen verkümmerte“, meinte er über seinen Mandanten. Der Prozess wird heute (Dienstag) mit der Befragung der Beschuldigten fortgesetzt.
Auf einen Blick
Gefälschte Testamente. In Vorarlberg soll ein Angestellter des Bezirksgerichts in Dornbirn mit mehreren Helfern Dutzende Testamente gefälscht und Freunde und Angehörige als neue Erben eingesetzt haben. Diese Testament-Affäre wurde nun an das Landesgericht Salzburg ausgelagert, um Befangenheit ausschließen zu können – auch weil der Staatsanwalt einer Richterin aus Vorarlberg vorwirft, dass sie bei den Fälschungen der Testamente mitgemacht habe. Die Richterin muss sich deswegen im Mai vor Gericht in Salzburg verantworten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2012)
