Die Regierung will plötzliche Preissteigerungen beim Treibstoff unterbinden. Künftig soll der Spritpreis vor Feiertagen limitiert werden. Die Mineralölkonzerne sind entsetzt.
Wien. Die Entwicklung der Spritpreise sei problematisch, „aber nicht von uns steuerbar“. Das sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) noch Ende Februar. Ein für Autofahrer teures Osterwochenende später versucht er es doch: Mit einer Art amtlichem Preisband soll das Anziehen der Treibstoffpreise kurz vor Feiertagen verhindert werden. Der Vorschlag wirft viele Fragen auf: Kann das überhaupt funktionieren? Und: Lassen es sich die Mineralölkonzerne gefallen? „Die Presse“ hat die Antworten.
1 Wie sieht die von Mitterlehner geplante Regelung konkret aus?
Wie die Regelung im Detail aussehen soll, darüber ist man sich auch im Wirtschaftsministerium noch nicht ganz im Klaren. Mitterlehner will sie an bestehende Modelle in Slowenien und Luxemburg anlehnen. So könnte etwa aus den täglichen Preisen zwei Wochen vor einem Reisewochenende (beispielsweise Ostern oder Pfingsten) ein Durchschnittspreis ermittelt werden. Dieser gibt ein Preisband vor, das dann für fünf Tage nicht überschritten werden darf.
2 Kann diese Regelung in der Realität funktionieren?
In der Theorie wird so das plötzliche Anheben der Preise kurz vor den Feiertagen verhindert. Sollte jedoch der zugrunde liegende Verdacht stimmen, wonach die Mineralölfirmen ihre Preisbildung untereinander abstimmen (was von den Wettbewerbshütern trotz mehrmaliger Prüfungen nicht nachgewiesen werden konnte), könnte die Regelung sogar höhere Preise bringen. Mineralölfirmen könnten ihre Preise für Benzin und Diesel zwei Wochen vor dem Reisewochenende anheben, um den Durchschnittspreis zu heben.
3 Wie fallen die Reaktionen auf den Vorstoß des Ministers aus?
Die Autofahrerklubs ÖAMTC und Arbö sind darüber erfreut: „Wir hätten zwar lieber einen funktionierenden Markt, aber es ist zumindest ein wichtiges Zeichen der Politik“, sagt Elisabeth Brandau vom ÖAMTC. Anders sieht das naturgemäß die Mineralölwirtschaft, die den Vorstoß ablehnt. „Das wäre ein erneuter staatlicher Eingriff in die freie Marktwirtschaft. Im Vergleich gibt es in Österreich ohnehin bereits viele gesetzliche Regelungen“, sagt Christoph Capek vom Fachverband der Mineralölindustrie.
4 Wie griff die Politik bisher in den Spritpreis ein und welche Wirkung hatte das?
1981 wurde die amtliche Spritpreisregelung abgeschafft, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen. 1990 erlebte sie ein Comeback: Sieben Jahre lang wurden die Preise an den Zapfsäulen an jene am Fertigproduktmarkt gekoppelt. Heute gilt die sogenannte Spritpreisverordnung, wonach nur ein Mal am Tag – um zwölf Uhr mittags – der Preis angehoben werden darf. Nach dieser Erhöhung darf er bis zum Mittag des folgenden Tages nur noch sinken. Zudem müssen alle Tankstellen ihre Preise täglich ans Ministerium melden, das sie in der im Internet abrufbaren Spritpreisdatenbank zusammenfasst. Laut Autofahrerklubs brachten diese beiden Regelungen mehr Preisstabilität, was die Vergleichbarkeit erleichtere. Welche Auswirkungen dies auf die Höhe der Preise hatte, ist jedoch unklar. Eine geplante Evaluierung wurde aus Kostengründen bisher nicht durchgeführt. Daher steht die Vermutung im Raum, dass die Preiserhöhungen zu Mittag seither besonders hoch ausfallen, da keine Tankstelle „zu billig“ sein möchte. Senken kann sie den Preis in der Folge ja immer.
5 Gibt es überhaupt einen Rekordpreis bei Treibstoff und was sind die Gründe dafür?
In absoluten Zahlen: Ja. Wird jedoch die Inflation einberechnet, dann zeigt sich ein anderes Bild. So war Treibstoff im Verhältnis zur Kaufkraft Anfang der 1980er-Jahre über mehrere Jahre hinweg teurer als heute. Hauptfaktor für die Höhe des Treibstoffpreises ist der Großhandelspreis in Rotterdam. Dieser wird wiederum vom Ölpreis bestimmt, auf den die globale Nachfrage, aber auch Faktoren wie die Kriegsangst rund um den Iran oder die Geldschwemme der Notenbanken einwirken. Zudem fließen bis zu 52Prozent (bei Benzin) des Spritpreises in Form von Mineralöl- (MöSt) und Umsatzsteuer an den Fiskus. Die MöSt wurde Anfang 2011 auch um mehr als zehn Prozent angehoben, die Umsatzsteuer wächst bei steigenden Nettopreisen von selbst mit.
6 Wie reagieren die Autofahrer auf höhere Treibstoffpreise?
Die Nachfrage nach Treibstoffen ist sehr unelastisch. Das bedeutet, dass auch bei stark steigenden Preisen die Nachfrage nur in geringem Ausmaß sinkt. Der Grund dafür ist, dass viele Menschen beruflich auf das Auto angewiesen sind. So gab es laut Mineralölindustrie beispielsweise 2008 erst im Herbst einen starken Rückgang bei der Treibstoffnachfrage, als die Wirtschaftskrise ausbrach. Und nicht bereits im Sommer, als die Preise ein damaliges Rekordhoch erreichten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2012)