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Innsbruck hat gewählt: Über die Schubumkehr von Bundestrends

Wahlbeteiligung, Piratenpartei und drittes Lager sind in Innsbruck nicht so anders, wie vorschnelle Analysen glauben machen.

Fürwahr, die Beteiligung an der Innsbrucker Gemeinderatswahl unterbietet alles Dagewesene in Österreichs Provinzmetropolen. Richtig, das ist die erste Landeshauptstadt, in der nun eine Piratenpartei Sitz und Stimme hat. Stimmt schon, für die Freiheitlichen endet dieser kommunale Wahlsonntag mit einer Watschen. Doch die Wahlbeteiligung ist besser, als sie wirkt, die Piraten sind nicht, was sie scheinen, und das dritte Lager hat mehr Anhang, als offensichtlich wird.

Die augenfälligen Besonderheiten verdecken, dass die Großparteien hier eine kommunale Schubumkehr ihrer Bundestrends erfahren. Die offizielle VP kommt mit ihrer fast gleich starken Abspaltung und dem Seniorenbund auf rund 45 Prozent, die SP erlebt mit weniger als einem Drittel davon ein Debakel. Nur die Unverträglichkeit ihrer Bürgermeisterkandidaten kann noch verhindern, dass aus dem wahltechnischen „Teile“ auch ein gemeinsames „Herrsche“ der Bürgerlisten wird.

Unterdessen haben die Grünen mutwillig die Chance verspielt, erstmals in einer Landeshauptstadt stärkste Partei zu werden. Angesichts des weithin unbekannten Gesichts an der Listenspitze zeigt der leichte Zugewinn, wie verfestigt ihr Wählerpotenzial in Innsbruck schon ist. Wiener Verhältnisse sind von Innsbruck dennoch weiter entfernt denn je: Rot-Grün hat hier bloß ein Drittel der Stimmen.

 

Ein Verzweiflungsakt der FPÖ

Dass die FPÖ zum Mitte-rechts-Überhang wenig beiträgt, überrascht nicht. Der Slogan „Heimatliebe statt Marokkanerdiebe“ hat zwar bundesweite Entrüstung erzielt, aber kaum den Blick für Innsbrucker Verhältnisse geschärft. Es war ein Verzweiflungsakt angesichts des extrem schwachen Spitzenkandidaten.

In ihren sechs Umfragen im Auftrag der „Tiroler Tageszeitung“ sah Marktforscherin Sophie Karmasin mit einer Ausnahme immer nur sechs bis acht Prozent für die Rechtsausleger.

Deutlich mehr war deren Renegat Rudi Federspiel zuzutrauen. Wenn der blaue Doppelpack sich nun mit insgesamt rund 15Prozent bescheiden muss, liegt dies vor allem am kurzfristig engagierten ÖVP-Spitzenkandidaten Christoph Platzgummer.

 

Themensurfer statt Politpiraten

Platzgummer hat nicht nur den Marokkaner-Plakatierer August Penz in Schutz genommen, sondern erscheint auch als Alternative zum Sicherheitsapostel Federspiel.

Da wirkt es durchaus folgerichtig, wenn Noch-Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer in Erwartung der Stichwahl gegen den schwarzen Rivalen erklärt, sie garantiere eine Stadtregierung ohne Freiheitliche.

Unterdessen hat ein sogenannter Pirat zwar den Gemeinderat geentert, doch das wirkt in Innsbruck noch skurriler als andernorts. Die sogar von der Bundespartei losgelöste Splittergruppe wäre als thematische Surferpartie besser beschrieben. Zwischen ihrem Alexander Ofer und wahren Piraten-Exponenten wie dem Berliner Christopher Lauer liegen nicht nur im intellektuellen Anspruch Welten: Sie verkörpern den Unterschied zwischen Stammtisch-Beliebigkeit und demokratischer Sinnsuche.

Das Herbeianalysieren totaler Politikverdrossenheit angesichts stimmfauler Innsbrucker und 52,3 Prozent Wahlbeteiligung unterschlägt aber neben Themenarmut eines Personenwahlkampfs ohne Charismatiker auch entlastende Daten: Während die Bevölkerung um 5000 Personen gewachsen ist, wurden die Stimmberechtigten von 84.482 auf 96.861 gesteigert – durch Wählen ab 16 und für alle EU-Bürger mit Hauptwohnsitz. In absoluten Zahlen (50.684) gab es 2012 mehr Wähler als 2006 und 2000.

Peter Plaikner lebt als Medienberater und Politikanalyst in Innsbruck, Wien und Klagenfurt.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2012)