Die Abschottung des österreichischen Arbeitsmarktes war ein großer wirtschaftspolitischer Fehler. Österreich hat nicht die Masse, sondern die Klasse vertrieben.
Es ist nichts passiert. Die Massen unterbezahlter überqualifizierter Osteuropäer sind nicht gekommen. Keine „Überschwemmung durch Osteuropäer“, wie die FPÖ fürchtete. Auch die 240.000 potenziellen Arbeitssuchenden aus Polen, Tschechien, der Slowakei und so weiter, wie Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel einst vorgerechnet hat, sind nicht eingefallen, um uns die Arbeitsplätze wegzuschnappen. Seit Österreich als letztes EU-Land zum letztmöglichen Zeitpunkt den Arbeitsmarkt für die östlichen EU-Länder freigegeben hat, sind nicht einmal 27.000 Menschen ins Land gekommen.
Die meisten haben im Tourismus, Gesundheitswesen und in der Bauwirtschaft Arbeit gefunden. Sie mussten nicht lange suchen. Oft ging es um Jobs, die hierzulande niemand machen will. Zimmermädchen etwa, oder Küchengehilfe oder Krankenpfleger. Es sind sehr harte Jobs, und die Bezahlung ist verhältnismäßig unattraktiv. Verhältnismäßig attraktiv ist es hingegen, eines der vielen, interessanten Programme des Arbeitsmarktservice in Anspruch zu nehmen. Sozialdumping beginnt nämlich nicht an unserer Landesgrenze.
Einer der größten Jobvernichter in diesem Land ist der Sozialstaat selbst. Erst vor Kurzem lamentierten Unternehmensvertreter, dass sie gern mehr Lehrlinge ausbilden würden, aber leider sei es für die Teenager attraktiver, eine sogenannte Lehrwerkstätte des Arbeitsmarktservice zu besuchen.
Warum? Weil der echte Arbeitsmarkt keine Mechaniker, Verkäuferinnen und Friseusen benötigt und mitunter nicht so verkehrsgünstig liegt wie das AMS. Und was macht man, damit die vielen Mechaniker und Verkäuferinnen wieder einen Job bekommen? Ganz einfach: Man verkürzt die Arbeitszeit. Zumindest kramte „Österreich 2020“, der von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas gelenkte Thinktank, diese längst und zu Recht in Vergessenheit geratene Uraltforderung der Gewerkschaft wieder aus einer alten Schublade hervor.
Aber zurück zur Realwirtschaft: Wenn es heißt, 27.000 Menschen aus Osteuropa kamen aufgrund der Arbeitsmarktöffnung, dann ist das irreführend. Die allermeisten waren ohnehin schon längst im Land. Natürlich illegal. Natürlich auf dem Schwarzmarkt. Seit 1.Mai vorigen Jahres dürfen sie bei uns nicht nur offiziell arbeiten, sondern auch Steuern und Sozialabgaben entrichten. Und viele – natürlich nicht alle – machen dies auch. Mit anderen Worten: Die Marktabschottung führte lediglich dazu, dass überhaupt nichts an den Fiskus abgeführt wurde.
2004 traten die osteuropäischen Länder der EU bei. Österreich hat alle Register gezogen, damit so wenig Arbeitskräfte wie möglich von dort zu uns gelangen. Wir haben unsere Grenze so lange dichtgemacht, dass Ausländer heute bei uns nur noch jene Arbeiten übernehmen können, die sowieso kein Österreicher mehr freiwillig erledigt. Während bei uns Jobs gerettet wurden, die nie in dem von Gewerkschaftern befürchteten Ausmaß gefährdet waren, ging hinter den von uns aufgezogenen Grenzen die Post ab. Mittlerweile ist die Kaufkraft in Prag und Bratislava höher als in Wien.
Und mittlerweile werben auch Länder wie Polen sogar wieder um jene Menschen, die vor acht Jahren etwa nach England und Irland ausgewandert sind. Und England will diese Leute nicht mehr so einfach wieder ziehen lassen. Warum? Weil gute Arbeitskräfte sehr gefragt sind, und weil die EU-Ausländer nicht „den eigenen Leuten“ Jobs weggenommen, sondern sogar neue Jobs geschaffen haben. Etwa, indem sie Unternehmen gegründet haben.
Zumindest dieses Problem hätten wir uns erfolgreich vom Hals geschafft. Wir müssen uns nicht um rückkehrwillige Topleute streiten. Wir können heute zufrieden konstatieren: Es ist nichts passiert.
Leider ist nichts passiert. Leider wurde eine große Chance auf dem Altar des Populismus geopfert. Die Abschottung des österreichischen Arbeitsmarktes war ein großer wirtschaftspolitischer Fehler. Österreich hat nicht die Masse, sondern die Klasse vertrieben.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2012)
