Der neue deutsche Bundespräsident wünscht sich eine gemeinsame europäische Außenpolitik und mehr Mut in der Politik.
Brüssel/Go. Joachim Gauck sprach sich bei seinem ersten Brüssel-Besuch als deutscher Bundespräsident für die Zusammenlegung von mehr nationalstaatlichen Zuständigkeiten auf europäischer Ebene aus, allen voran in der Außenpolitik. „Ich würde es mir wünschen“, sagte der frühere DDR-Bürgerrechtsaktivist am Dienstag nach seinem Antrittsbesuch bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Als Europa sind wir stark. Als Nationalstaaten nicht mehr stark genug.“
Die Europäisierung nationaler Politiken wird seiner Ansicht nach aber noch lange Zeit nicht zur Bildung von „Vereinigten Staaten von Europa“ führen. „Das ist eine Zukunftsvision, die ich noch nicht zu teilen vermag. Die Menschen sind in den allermeisten Ländern Europas sehr viel stärker mit ihrer Heimat verbunden.“
Gauck hat im Rahmen seines Brüssel-Besuchs bereits am Montag den Generalsekretär der Nato, Anders Fogh Rasmussen, getroffen und mit Herman Van Rompuy, dem Präsidenten des Europäischen Rates, zu Abend gegessen. Heute, Mittwoch, trifft Gauck in Straßburg den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.
Der Bundespräsident nutzt seine „Europatournee“ vorrangig dazu, das deutsche Bekenntnis zur europäischen Einigung auch in Zeiten hoher Ausgaben für die Rettung des Euro zu bekräftigen. „Wir tun dies uneingeschränkt.“ Der Fiskalpakt für die Euroländer schaffe im Zusammenspiel mit den Regeln für den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM „mehr Verbindlichkeit“.
Rettungsschirme halten vor BVG
Die Ankündigung der früheren SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, gegen den ESM und den Fiskalpakt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, kommentierte Gauck gelassen: „Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht konterkariert wird. Gauck kritisierte auch die „Populisten, die einzureden versuchen: Das Ganze hat keine Zukunft. Ich habe in langen Jahren der Diktatur gelernt, dass Angst kleine Augen und ein enges Herz macht.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2012)