Die EU-Kommission will künftig genauer auf die Lohnpolitik der Mitgliedstaaten achten.
Brüssel. Sind Löhne und Gehälter in Europa zu hoch oder zu niedrig? Die Europäische Kommission sorgt mit einer ungeschickten und mehrdeutigen Ankündigungspolitik dafür, dass diese wirtschaftspolitische Debatte nun wieder hochkocht. Denn obwohl die Brüsseler Behörde nicht im Entferntesten die rechtliche Zuständigkeit hat, in die nationalen Lohnpolitiken der 27 Mitgliedstaaten einzugreifen, liefert sie sowohl den Gewerkschaften als auch den Unternehmerverbänden Munition im Streit um die korrekte Lohnfindung in Zeiten der Rezession.
Der Reihe nach: Heute, Mittwoch, stellt die Kommission ein „Beschäftigungspaket“ vor. Das ist, nüchtern betrachtet, eine Zusammenstellung von allerlei rechtlich unverbindlichen Feststellungen und Beobachtungen zur Frage, wie sich die hartnäckig hohe Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen lassen könnte. Allerlei Gemeinplätze finden sich darin, von der stärkeren Einbindung der Sozialpartner bis zur Bedeutung von beruflicher Fortbildung.
Und auch das Thema der Mindestlöhne streift die Kommission: „Mindestlöhne helfen dabei, eine destruktive Abwärtsspirale bei den Arbeitskosten zu verhindern, und sie sind ein wichtiger Faktor, um eine anständige Jobqualität zu garantieren“, zitierte zum Beispiel die Austria-Presse-Agentur vorab aus der Mitteilung.
Deutscher Niedriglohnsektor im Visier
Das klingt so, als fände die Kommission die Mindestlöhne in einigen EU-Staaten zu niedrig. Und zwar vor allem in einem Staat, nämlich Deutschland. Dessen Erfolg bei der Senkung der Arbeitslosigkeit beruht zu einem Gutteil darauf, mit den „Hartz IV“-Reformen einen florierenden Niedriglohnsektor geschaffen zu haben. Europas Gewerkschaften und den Parteien links der Mitte ist das seit langer Zeit ein Dorn im Auge. Sie warnen vor einer Verarmung arbeitender Deutscher und davor, dass das ein schlechtes Vorbild für den Rest Europas wäre.
Schlägt sich jetzt also die Kommission – allen voran der federführende sozialdemokratische Kommissar László Andor – auf die Seite der Gewerkschaften? Befürwortet Brüssel also eine Erhöhung der Mindestlöhne, zumindest in den Ländern, wo es sie überhaupt gibt? Und will die Kommission gar einen einheitlichen europäischen Mindestlohn oder zumindest ein einheitliches Rechenmodell?
Nein, erklärte Andors Sprecherin am Dienstag, sichtlich darum bemüht, zahlreiche Falschmeldungen wieder einzufangen: „In unserem Vorschlag sprechen wir nicht von einem europäischen Mindestlohn. Und auch nicht von einem europäischen Typ von Mindestlohn.“ Allerdings spreche die Kommission auch nicht unbedingt der Senkung der Mindestlöhne das Wort. „Wir glauben nämlich nicht, dass die Senkung von Löhnen die einzige Möglichkeit ist, wieder Wachstum zu bekommen.“ Es gehe bei diesem „Beschäftigungspaket“ nicht darum, den EU-Staaten Vorschriften zu machen. Dazu habe die Kommission ja gar keine Kompetenz. Vielmehr wolle man „informieren und Ideen einbringen“.
Die „sanfte“ Überzeugungskraft
Neu ist diese Debatte nicht. Schon im Jahr 2008 hat das Europäische Parlament gefordert, dass die Mindestlöhne in den EU-Staaten entweder 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns betragen müssen oder 60 Prozent des jeweiligen branchenspezifischen Durchschnittslohns. Rechtliche Wirkung hat diese Entschließung keine. Denn, wie gesagt: Lohnpolitik ist nationale Zuständigkeit. Doch über den Umweg der neuen Beobachtung makroökonomischer Ungleichgewichte in den EU-Staaten könnten die Mindestlöhne sehr wohl in den politischen Prozess einfließen. Wenn die Kommission also künftig schaut, ob in manchen Ländern die Lohnstückkosten aus dem Ruder laufen, könnte sie gegenüber den Staaten die Lohnpolitik stärker zum Thema machen als bisher – und auf die „sanfte“ Überzeugungskraft ihrer Argumente hoffen.
Auf einen Blick
Mindestlöhne fallen ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die EU kann also keine europaweit verbindlichen Vorgaben machen, auch wenn das in den letzten Tagen fälschlicherweise mehrfach berichtet wurde.
Die EU-Kommission wird aber heute, Mittwoch, in einer Mitteilung zur Arbeitsmarktpolitik darauf hinweisen, dass zu hohe Mindestlöhne ebenso schädlich sein können wie zu niedrige.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2012)
