Patentstreit. Der E-Mail-Dienst Blackberry steht vor der Abschaltung.
Washington. Wenn es im Weißen Haus eine Krisensituation gibt, dann geht die Nachricht per E-Mail an die Blackberrys aller wichtigen Mitarbeiter. Will das Pentagon kurzfristig eine Sitzung einberufen, vibrieren die Blackberrys. Und wenn es eine dringende Nachricht an einen Senator gibt, dann erreicht sie ihn über seinen Blackberry.
Die kleinen, schwarzen E-Mail-Handys mit Tastatur und großem Bildschirm gehören in den USA zum unverzichtbaren Begleiter. Nicht nur Firmen und Medien arbeiten mit dem Kombigerät aus Kanada, vor allem die US-Regierung verlässt sich bei der Kommunikation auf die E-Mail-Funktion des Blackberry. Von Karl Rove, dem Chefberater von US-Präsident George Bush, erzählt man sich, dass er mit dem Blackberry unter dem Kopfpolster schläft.
Entsprechend besorgt verfolgt die Bush-Administration ein Verfahren im US-Bundesstaat Virginia, bei dem es um einen Patentstreit zwischen Research in Motion (RIM), dem Hersteller von Blackberry, und einer kleinen US-Firma geht. Denn Ende dieses Monats schlägt die Stunde der Wahrheit: Dann wird ein Richter entscheiden, ob der E-Mail-Dienst wegen Verletzung von Patenten abgeschaltet werden muss.
Für wie wichtig die Regierung die Aufrechterhaltung des Blackberry-Dienstes erachtet, zeigt ein ungewöhnlicher Schritt: Das Justizministerium appellierte diese Woche an den Richter, mit seiner Entscheidung zuzuwarten. Ein Abschalten des Handy-E-Mail-Dienstes würde die Regierung in "schwere Bedrängnis" bringen, heißt es in dem Schreiben.
Derzeit versuche man fieberhaft, zusammen mit RIM einen Alternativdienst aufzubauen, der regierungseigenen Nutzern auch im Falle einer Abschaltung weiter die Kommunikation via Blackberry ermöglicht. So lange möge Richter James Spencer bitte warten.
Der Patentstreit zieht sich seit dem Jahr 2001. Damals reichte die US-Firma New Technologies Products (NTP) Klage wegen Patentverletzung gegen RIM ein. NTP und deren Gründer, der Patentanwalt Donald Stout, halten seit den 90er Jahren ein Patent für die "drahtlose Übermittlung von E-Mails". Gemacht hat die Firma aus dieser Idee nichts: Es gibt kein Produkt von ihr, sie hat keinen einzigen Angestellten, NTP besteht nur aus dem Firmengründer.
Als RIM mit dem Blackberry auf den Markt kam - ein Handy, mit dem man E-Mails lesen und verschicken kann -, schlug die Stunde von NTP. Diese Nutzung sei eine klare Verletzung der Patente, RIM müsse Lizenzgebühren zahlen. Statt sich außergerichtlich zu einigen, ließ sich die kanadische Firma auf ein langwieriges Verfahren ein. Zwei Jahre später urteilte ein Gericht zugunsten von NTP und sprach der Firma 23 Mill. Dollar zu.
RIM ging in die Berufung, Vergleichsversuche scheiterten, zuletzt einer im vergangenen Jahr. Dabei ging es um die Zahlung von 450 Mill. Dollar an die amerikanische Ein-Mann-Firma. Nachdem die Kanadier mit einer Anrufung des US-Supreme Court scheiterten, liegt der Fall nun in den Händen des Berufungsrichters in Virginia.
Der langwierige Prozess hat in den USA zu einer intensiven Diskussion darüber geführt, ob das Patentamt nicht zu leichtfertig Patente vergibt. So sei etwa im Fall von NTP die Idee eines drahtlosen E-Mail-Dienstes zu offensichtlich und zu breit gefasst, um dafür ein Patent erhalten zu können.
Die Beamten zweifeln mittlerweile selbst an ihrer Arbeit: Die Behörde hat ein Verfahren eingeleitet, um NTP fünf erteilte Patente wieder abzuerkennen. Genau jene Patente, um die es bei dem Verfahren mit RIM geht. Für den Prozess kommt das freilich zu spät, weil es bereits ein Urteil gibt.
Jetzt arbeitet RIM angesichts der drohenden Abschaltung intensiv an einem Alternativangebot. NTP hat in der Zwischenzeit einen Lizenzvertrag mit der Firma Visto abgeschlossen, die nun ebenfalls E-Mails am Handy anbietet. Der wichtigste Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Konkurrenten Blackberry: "Wir", erklärte Visto, "sind vor einer Abschaltung sicher."