ÖVP-Obmann Spindelegger weist den Tiroler Wirtschaftskammerpräsidenten Bodenseer in die Schranken. Dieser sprach sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe aus, rudert nun aber zurück.
"Ich kommentiere nicht jeden Blödsinn", meinte ÖVP-Obmann Michael Spindelegger am Mittwoch. Als "Blödsinn" ist die Forderung des Tiroler Wirtschaftskammerpräsidenten Jürgen Bodenseer nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe gemeint. Spindelegger stellte bei einer Pressekonferenz zum Thema direkte Demokratie auch klar, dass derartige Forderung nicht Gegenstand von Volksbefragungen bzw. -abstimmungen sein können. Die Grund- und Freiheitsrechte stünden nicht zur Disposition, so der ÖVP-Obmann.
Bodenseer hatte sich in einem Facebook-Eintrag für die Wiedereinführung der Todesstrafe als Mittel zur Bestrafung von Kinderschändern ausgesprochen: "Ich wäre in krassen Fällen bei voller Zurechnungsfähigkeit für die Wiedereinführung der Todesstrafe".
Leitl: "Private Einzelmeinung"
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl distanzierte sich am Mittwoch von der Aussage. Es handle sich "um eine private Einzelmeinung". Die Aussage würde in keinem Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Interessenvereinigung stehen.
Kritik kam auch von VP-Menschenrechtssprecher Wolfgang Großruck: "Die Todesstrafe ist menschenrechtswidrig. Es gibt hierbei auch keinen Spielraum für irgendeine Diskussion." Derart "abwegige Aussagen" sollten sich Personen der Öffentlichkeit am besten verkneifen und verdienten es auch nicht, in irgendeiner Form kommentiert zu werden.
FPÖ fordert härtere Strafen
Für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sind Verbrechen an Kindern sind zwar "unfassbar", eine Einführung der Todesstrafe sei für seine Partei jedoch tabu. "Wir sind grundsätzlich gegen die Todesstrafe", machte er den Standpunkt der Freiheitlichen klar. Härtere Strafe bei Delikten gegen "die Schwächsten" befürworte die FPÖ jedoch schon. So muss laut Strache etwa "lebenslang auch lebenslang bleiben".
Eine Rücktrittsaufforderung kam unterdessen aus der Grünen Wirtschaft. "Dass ein Wirtschaftskammer-Präsident und hochrangiger ÖVP-Politiker die Wiedereinführung der Todesstrafe fordert, ist einzigartig und absolut unerträglich", meinte deren Tiroler Landessprecherin Angelika Hörmann. "Jürgen Bodenseer muss sofort zurücktreten." WKÖ-Präsident Christoph Leitl müsse klarstellen, dass Befürworter der Todesstrafe weder als Landeskammer-Präsidenten noch als ÖVP-Wirtschaftsbund-Obleute akzeptabel seien.
Bodenseer: Äußerung ging zu weit
Den Rücktrittsaufforderungen kam Bodenseer bisher nicht nach. Allerdings ruderte er in Sachen Wiedereinführung der Todesstrafe zurück. Die "Tiroler Tageszeitung" zitiert ein Posting Bodenseers, das dieser angeblich im Online-Forum der Zeitung verfasst haben soll: Er habe sich "durch die aktuelle Berichterstattung zu dieser Äußerung hinreißen lassen, die sicherlich zu weit gegangen ist" Er bedauere die Irritationen, die er mit diesem privaten Facebook-Eintrag ausgelöst habe.
Er habe den Eintrag aus einem emotionalen Impuls heraus getätigt, so Bodenseer. Er verwies auf die Beeinflussung durch "familiäre Vorfälle" und betonte, dass es sich um seine subjektive und persönliche Meinung gehandelt habe. "Die Äußerungen stehen in keinerlei Zusammenhang mit meinen politischen Funktionen und sind auch von mir alleine zu verantworten." Selbstverständlich kenne und respektiere er die geltende verfassungsrechtliche Lage in Österreich, so Bodenseer.
(APA)