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EU-Agentur gibt Fehler im Umgang mit Lobbyismus zu

EU-Agentur gibt Fehler im Umgang mit Lobbyismus zu
EU-Agentur gibt Fehler im Umgang mit Lobbyismus zu(c) AP (Yves Logghe)
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Lebensmittelbehörde Efsa erklärt Wechsel eine Ex-Abteilungsleiterin zum Biotech-Konzern Syngenta für „bedauerlich". Doch zwei weitere Personalfragen rund um die Efsa sorgen für Ärger.

Brüssel. Bis zum Mai 2008 war Suzy Renckens in der EU-Lebensmittelbehörde Efsa dafür zuständig, die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen zu bewerten. Dann wechselte sie schnurstracks in das Brüsseler Lobbybüro des Biotechnologiekonzerns Syngenta, der gentechnisch verändertes Saatgut herstellt. Ihr bisheriger Arbeitgeber, die Efsa, hatte das kommentarlos erlaubt und keinen Interessenkonflikt gesehen.

Nach fast vier Jahren hat die Efsa nun allerdings zum ersten Mal eingestanden, dass dieser Jobwechsel sehr wohl ein Fehler war und einen Konflikt zwischen den dienstrechtlichen Pflichten Renckens' gegenüber der Behörde und den kommerziellen Interessen ihres neuen Arbeitgebers Syngenta verursacht hat. „Bedauerlicherweise hat die Behörde nicht in nachvollziehbarer Weise die Angaben von Renckens gegenüber ihren früheren Kollegen, dass sie ab Mai 2008 eine Position bei einer Biotechnologiefirma hat, überprüft", erklärte Efsa-Chefin Catherine Geslain-Lanéelle in einem Schreiben an den EU-Ombudsmann Nikiforos Diamandouros.

Die in Parma anssässige Behörde mit rund 460 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von 73 Millionen Euro im Jahr 2010 erklärte zudem, als Folge der Renckens-Affäre ihre internen Verfahren geändert zu haben. Die Efsa-Mitarbeiter müssten fortan jedes Gespräch mit einem möglichen künftigen Arbeitgeber gegenüber der Behörde angeben. Solche Gespräche könnten bereits als Konflikt mit den dienstrechtlichen Pflichten gegenüber der Behörde gewertet werden.

Dass die Efsa sich überhaupt zu ihrem Fehler im Umgang mit Lobbyismus erklären musste, ist der Hartnäckigkeit der Münchner Nichtregierungsorganisation Testbiotech zu verdanken. Sie hatte die Renckens-Affäre aufgebracht und die Anfrage an den EU-Ombudsmann gestellt. Testbiotech hat noch zwei weitere Wechsel eines Efsa-Mitarbeiters durch die „Drehtür" in die Brüsseler Lobbywelt beziehungsweise aus dem Lobbyismus in die Behörde im Auge.

Erstens geht es um den früheren Vorsitzenden des wissenschaftlichen Gremiums der Efsa, der enge Beziehungen zum „International Life Sciences Institute" pflegt, das von der chemischen und der Lebensmittelindustrie finanziert wird.

Zweitens steht bis Ende Mai die Nominierung der früheren Monsanto- und gegenwärtigen Lebensmittelindustrie-Lobbyistin Mella Frewen in den Efsa-Verwaltungsrat an. Zuständig dafür sind die 27 nationalen Regierungen, das Europaparlament gibt eine unverbindliche Empfehlung ab. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hat neulich auf Anfrage der „Presse" erklärt, gegen Frewen stimmen zu wollen. Ein Sprecher der Europäischen Kommission teilte der „Presse" mit, die Empfehlung des EU-Parlaments in der Sache Frewens abwarten zu wollen. Allerdings hatten sich alle politischen Fraktionen bereits dafür ausgesprochen, die Bestellung der Lobbyistin nicht zu befürworten.