SP-Klubobmann Cap will, dass Abstimmungen schon über einen Entwurf erfolgen, nicht erst über das Gesetz. Die politischen Hürden sollen gesenkt werden. Die Vorschläge der anderen Parteien sieht er skeptisch.
ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat am Mittwoch angekündigt, die Vorschläge der Jungen Volkspartei zur Reform der Demokratie zu unterstützen. Nun kommt auch aus der SPÖ ein Vorschlag für die Demokratiereform. Klubobmann Josef Cap tritt dafür ein, die Hürde für Volksabstimmungen zu senken: Es sollte nicht erst über ein beschlossenes Gesetz, sondern schon über einen Gesetzesentwurf abgestimmt werden können, "zu dem sich die Regierung noch keine Meinung gebildet hat". Und Volksabstimmungen sollten auch vom Parlament in Gang gesetzt werden können.
"Wenn der Nationalrat sieht, dass sich ein öffentliches Thema entwickelt und Bürger-Petionen in großer Zahl einlagen, dann greift das Parlament das auf, gießt es in eine Gesetzesvorlage und macht eine Volksabstimmung darüber", schlägt Cap in der Donnerstagausgabe des "Kurier" vor. Dieses Modell würde einer Volksbefragung mit verbindlicher Umsetzung entsprechen, die politischen Hürden würden gesenkt. Er wolle "davon weg, dass jede Volksabstimmung zugleich eine Abstimmung über die Regierung ist".
Skeptisch steht Cap den Vorschlägen von ÖVP, Grünen und FPÖ gegenüber, über Volksbegehren ab einer gewissen Unterschriftenanzahl Volksabstimmungen abzuhalten. Denn über manche Themen abzustimmen, wäre "problematisch" - etwa Grundrechtsfragen oder wenn große Gruppe über kleinere abstimmen, etwa eine Nulllohnrunde für Beamte.
(APA)
