Die Europäische Kommission versucht, mit neuen Argumenten den Widerstand etlicher nationaler Regierungen gegen ihren Gesetzesvorschlag zur höheren Energieeffizienz samt konkreter Maßnahmen zu überwinden.
Brüssel. Auf dem Papier sieht das Ziel beeindruckend aus: Im Jahr 2020 möchte die EU um ein Fünftel weniger Energie verbrauchen als heute. Die 27 nationalen Regierungen bekennen sich dazu. Das Europaparlament bekennt sich dazu. Und die Europäische Kommission sowieso, denn sie hat im Juni 2011 eine Richtlinie vorgeschlagen, die dieses Ziel höherer Energieeffizienz samt konkreter Maßnahmen festschreiben soll. Von der verpflichtenden Sanierung alter Amtsgebäude bis zur jährlichen 1,5-prozentigen Senkung des Energieverbrauchs der Haushalte finden sich da allerlei Maßnahmen.
In der Praxis allerdings geht so gut wie nichts weiter. Die Regierungen scheuen in Zeiten knapper Budgets neue Förderungen für die thermische Sanierung. Und die zumeist staatsnahen Energiekonzerne wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, ihren Kunden beim Energiesparen zu helfen.
Brüssels Kalkül: Nutzen höher als Kosten
Und so hat Energiekommissar Günther Oettinger nun zur mächtigsten Waffe der Bürokratie gegriffen: dem Taschenrechner. Oettingers Experten haben den Nutzen errechnet, den ihr Gesetzesvorschlag den europäischen Bürgern, Unternehmen und Regierungen bringen würde. Bis zum Jahr 2020 würde die Energieeffizienz-Richtlinie jährlich netto 20 Milliarden Euro an Einsparungen bringen, ließ Oettingers Büro am Mittwoch die „Presse“ wissen.
Die Rechnung: 24 Milliarden Euro pro Jahr würde es europaweit kosten, alte Gebäude zu sanieren, moderne Heizungen zu installieren und ähnliche Investitionen in die bessere Nutzung von Energie zu tätigen. Demgegenüber stünden aber erstens sechs Milliarden Euro pro Jahr, die sich Europa erspart, weil es weniger Kraftwerke bauen und weniger Öl und Gas importieren müsste. Zweitens brächte die erhöhte Effizienz 38 Milliarden Euro pro Jahr an Einsparungen für die Haushalte und Unternehmen, weil ihre Stromrechnungen sinken würden.
Logischerweise würden die Energieversorger weniger Umsatz machen; das ist einer der Gründe, weshalb sie Oettingers Vorschlag ablehnen. Die Kommission hält dem aber entgegen, dass ein neuer Markt für Energiedienstleistungen entstünde, der bis zum Zieljahr 2020 rund 34 Milliarden Euro an zusätzlichem Wirtschaftswachstum und 400.000 neue Arbeitsplätze schaffen würde. Die Energieversorger könnten zum Beispiel gegen Gebühr für private Haushalte Pläne zum Energiesparen erarbeiten, wie sie das für gewerbliche Kunden und die öffentliche Hand bereits tun. Diese Modellrechnung hat allerdings den Schönheitsfehler, dass sie nur die gesamte Union erfasst, nicht aber die einzelnen Staaten.
Gerade jene Länder, die von einem besser geplanten Energieverbrauch am meisten profitieren würden, haben derzeit den wenigsten Spielraum in ihren Budgets, um die nötigen Anfangsinvestitionen zu bezahlen. Man denke nur an Rumänien oder Griechenland.
Einigung frühestens nach Sommerpause
Und somit ist zu erwarten, dass man sich frühestens nach der Sommerpause darauf einigt, wie Europa sein Energiesparziel bis 2020 erreichen soll. Das sagte der dänische Energieminister Martin Lidegaard schon zu Monatsbeginn zur Nachrichtenagentur Reuters. Auch das informelle Treffen der Energieminister im dänischen Horsens dieser Tage dürfte keinen Durchbruch bringen. Ende April steht der nächste sogenannte „Trilog“ von Rat, Kommission und Parlament an. Derzeit liegt man noch sehr weit auseinander, wie Oettingers Modellrechnung zeigt: Sie bewertet den eigenen Vorschlag mit 100 Prozent des Einsparungspotenzials, die Änderungsvorschläge des Parlaments mit 130 Prozent – und das, was die Mitgliedstaaten akzeptieren würden, mit gerade einmal 38 Prozent.
Auf einen Blick
20 Prozent weniger Energieverbrauch:Dieses Ziel möchte die EU-Kommission bis zum Jahr 2020 erreichen. Doch ihr Vorschlag einer Richtlinie, welche Betriebe und Haushalte zu effizienterer Energienutzung animieren soll, stößt bei vielen der 27 Regierungen auf Unmut. Sie wehren sich gegen Kosten für Investitionen und Vorgaben aus Brüssel. Eine Einigung ist frühestens in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2012)