Der VP-Chef macht sich für das Demokratie-Paket stark und plädiert für ein Persönlichkeitswahlrecht auf Bundesebene. Die Finanzministerin werde er nicht austauschen, denn "ich setze meine Leute nicht auf's Spiel".
VP-Vizekanzler Michael Spindelegger macht sich für das „Demokratie-Paket" der Jungen ÖVP unter der Federführung von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz stark. In der "ZiB2" am Mittwoch betonte er, einen frischen Wind in die Politik bringen zu wollen. Der Grund: „Die Welt ist nicht einfach, aber man muss Entwicklungen erkennen und aus ihnen lernen." Gemeint ist der Erfolg der Innsbrucker Piratenpartei. Sie schaffte am Sonntag den Einzug in den Innsbrucker Gemeinderat. „Die Wahl hat gezeigt, dass es eine Abwendung von etablierten Parteien gibt", so Spindelegger. Daher müsse man „den Bürgern neue Angebote der Mitbestimmung machen."
Ein solches Angebot sei das Persönlichkeitswahlrecht, das ein zentraler Punkt des „Demokratie-Pakets" ist. „Wenn die Bürger Persönlichkeiten auswählen können, gehen sie wählen", ist sich der VP-Chef sicher. Angesprochen auf die niedrige Wahlbeteiligung in Innsbruck zeigte sich Spindelegger unbeeindruckt: „Für die ÖVP war es ein Erfolg", so sein knapper Kommentar dazu.
Er sei jedenfalls davon überzeugt, dass „wenn man hinter einer Person und nicht nur bei einer Partei ein Kreuzerl machen kann, entsteht das Gefühl, etwas verändern zu können." Er erwäge daher, das Persönlichkeitswahlrecht in der Bundesverfassung zu verankern. Bundesländer, wie etwa Niederösterreich mit „großen Landeshauptleuten an der Spitze", seien hier dem Bund weit voraus.
"Ich bin nicht fehlerfrei"
Der Vizekanzler nahm auch zu seinem Jubiläum als Parteichef Stellung. „Ich bin nicht fehlerfrei", so sein Fazit, mit seiner Arbeit und der seines Teams sei er aber zufrieden. Insbesondere die zuletzt in die Schlagzeilen geratene VP-Finanzministerin Maria Fekter verteidigte er. „Sie hat Österreich nicht blamiert, sondern sich - insbesondere mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz - Lorbeeren verdient." Gerüchte, nach einer Ablöse Fekters dementierte Spindelegger: „Ich setze meine Leute nicht auf's Spiel, mein Team ist handverlesen." Entscheidend sei, „dass etwas weitergeht und im vergangenen Jahr ist bei der ÖVP viel weitergegangen."
(Red.)
