In der Debatte um eine Demokratiereform stellt die Volkspartei Forderungen: Wenn eine Bürgerinitiative von mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird, soll automatisch eine Volksabstimmung folgen.
Im Zusammenhang mit einer Demokratiereform hat die ÖVP am Donnerstag auf die "Volksabstimmungs-Automatik" gepocht. Demnach soll eine Bürgerinitiative, die von mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wird, automatisch eine Volksabstimmung bewirken. "Die Automatik ist unsere Bedingung", hielt Generalsekretär Hannes Rauch fest.
Die Vorschläge von SP-Klubobmann Josef Cap gehen Rauch jedenfalls "nicht weit genug". Dieser trat zuletzt dafür ein, die Hürde für Volksabstimmungen zu senken: Es sollte nicht erst über ein beschlossenes Gesetz, sondern schon über einen Gesetzesentwurf abgestimmt werden können, "zu dem sich die Regierung noch keine Meinung gebildet hat". Und Volksabstimmungen sollten auch vom Parlament in Gang gesetzt werden können.
Rauch will "verkrustetes Denken ablegen"
"Unser Modell ist von unten nach oben", entscheidend sei, was die Bürger wollen, erklärte Rauch. "Die Zeit ist reif, alte Muster und verkrustetes Denken abzulegen." Cap hingegen würde "unehrlich" agieren, denn dieser würde nur ein "neues Mascherl an ein altes Konzept binden".
Gestern wurde VP-Klubobmann Karlheinz Kopf beauftragt, die VP-Vorschläge auf Klubebene zu diskutieren. Einen Zeithorizont für eine Einigung nannte Rauch nicht, stellte jedoch fest: "An uns liegt es nicht. Wir stehen parat."
(APA/Red.)
