Das Vorhaben von Kulturministerin Schmied, noch heuer die Abgabe per Gesetz zu erzwingen, lehnt die Wirtschaftskammer strikt ab. Die Maßnahme sei ein falsches Signal, sagen Fachhändler.
Den gestrigen Vorstoß von Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ), noch heuer eine Urheberrechtsabgabe auf Festplatten gesetzlich implementieren zu wollen, kritisiert die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und verweist auf jährliche Mehrbelastungen von "bis zu 30 Millionen Euro", die auf die Konsumenten zukommen könnten. In einer Aussendung am heutigen Donnerstag zeigte man sich "verwundert" über den Wunsch der Ministerin nach einer gesetzlich verpflichtenden Urheberrechtsabgabe und lehnt diese "entschieden ab".
"Falsches Signal"
In der gemeinsamen Stellungnahme von WKÖ, der Bundesgremien des Maschinenhandels und des Elektro- und Einrichtungsfachhandels sowie des Fachverbands der Elektro- und Elektronikindustrie wird auf die OGH-Entscheidungen zum Thema verwiesen, die ergeben hätten, dass "Festplatten keiner Vergütungspflicht unterliegen". Für Wolfgang Krejcik, Obmann des Elektro- und Einrichtungsfachhandels, sei Schmieds Vorgehen "eindeutig das falsche Signal", widerspreche es doch der bisherigen Rechtsprechung und ginge "in erster Linie zulasten der Konsumenten". Des weiteren würde dem Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig Schaden zugefügt werden.
Kunden zahlen doppelt
Gegen die gesetzlich verankerte Abgabe stellt sich auch der Verband der österreichischen Internetprovider, die ISPA. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum eindeutig multifunktionale Geräte, die dazu genutzt werden, um ihre selbst erzeugten Inhalte abzuspeichern nun schon wieder als Geldbringer herangezogen werden", sagt Generalsekretär Maximilian Schubert. Wer Online-Dienste nutze, werde doppelt bestraft. Content-Anbieter müssten bereits Abgaben an die Verwertungsgesellschaften leisten. Konsumenten würden dann "nochmals zur Kassa gebeten, sobald sie die rechtmäßig erworbenen Inhalte speichern wollen", beschwert sich Schubert.
(APA)
