USA fordern schärfere Sanktionen gegen Syrien

Reffen der 'Freunde Syriens' in Paris.
Reffen der 'Freunde Syriens' in Paris.(c) AP (Jacques Brinon)
  • Drucken

Die UNO und Syrien einigten sich im Grundsatz auf einen Einsatz internationaler Beobachter. Zahl und Ausstattung der Beobachter sind noch strittig.

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien werden Rufe nach schärferen Sanktionen und einer robusteren UNO-Beobachtermission lauter. US-Außenministerin Hillary Clinton brachte am Donnerstag in Paris Sanktionen nach Kapitel VII der UN-Charta ins Gespräch. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte eine dreimonatige Mission mit 300 Militärbeobachtern für Syrien, auch Frankreich forderte eine gestärkte Mission.

Im UN-Sicherheitsrat müsse "sehr energisch" eine Resolution nach Kapitel VII angestrebt werden, sagte Clinton nach einem Treffen der "Freunde Syriens" in Paris. Sie räumte allerdings ein, dass dies voraussichtlich am Widerstand der Vetomacht Russland scheitern würde. Der UN-Sicherheitsrat kann eine solche Resolution, die auch militärische Optionen einschließt, beschließen, wenn seine Mitglieder der Ansicht sind, dass der Frieden gefährdet ist.

Die 14 Staaten, die zu der als "Freunde Syriens" bekannten Kontaktgruppe gehören, malten in einem Entwurf für ein Abschlusserklärung ein düsteres Bild. "Jeder weitere Tag bedeutet weitere Tote unter den Zivilisten in Syrien", hieß es in dem Reuters vorliegenden Dokument. Der Annan-Plan sei die letzte Hoffnung. Sollte dieser keinen Erfolg haben, müssten der UN-Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft andere Optionen prüfen. Gastgeber Frankreich warnte vor einem Bürgerkrieg und mahnte eine schnelle Entsendung von Beobachtern an. Außenminister Alain Juppe sagte, der Einsatz müsse mit allen Mitteln ausgestattet werden, um ihren Auftrag zu erfüllen.

Die UNO und Syrien einigten sich im Grundsatz auf einen Einsatz internationaler Beobachter. Über die Details wie Umfang und Ausstattung einer solchen Gruppe wurde am Donnerstag aber noch gestritten. Das Team des Gesandten von Vereinten Nationen (UN) und Arabischer Liga, Kofi Annan, betonte vor dem UN-Sicherheitsrat, dass unbewaffnete Beobachter angesichts der anhaltenden Gewalt Risiken ausgesetzt wären. Fraglich war auch, ob die Beobachter eigene Flugzeuge und Hubschrauber einsetzen können.

Annan erklärte, die UN und die syrische Regierung hätten sich auf die Grundlage für ein Protokoll über den Einsatz weiterer Beobachter geeinigt. Gegenwärtig hält sich ein Vorauskommando von Beobachtern in Syrien auf. Ihre Zahl soll auf 250 aufgestockt werden. Die Regierung in Damaskus hat die Forderung der UN und Frankreichs zurückgewiesen, bis zu 400 Beobachter zu entsenden. Annans Vize, Jean-Marie Guehenno, sagte vor dem Sicherheitsrat, mit der Entsendung von Beobachtern könne die politische Dynamik in Syrien geändert werden.

UN-Diplomaten zufolge könnte eine entsprechende Resolution bereits in der kommenden Woche beschlossen werden. China kündigte an, über die weitere Entsendung von UN-Beobachtern ernsthaft nachzudenken. Derzeit hält sich lediglich ein kleiner Voraustrupp in Syrien auf.

(Ag.)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Ein Bild der Zerstörung in Syrien
Außenpolitik

Aufständische fordern Militärintervention ohne UN-Mandat

Die Rebellen werfen der Regierung von Präsident Assad vor, die Waffenruhe zu brechen. Ein Angriff auf eine Rebellenhochburg steht offenbar bevor.
Symbolbild
Außenpolitik

Syriens Regime akzeptiert 250 UN-Beobachter

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban ki-moon, wirft dem syrischen Regime in Damaskus vor, die schweren Waffen nicht völlig abgezogen zu haben. Die Waffenruhe wurde mehrmals verletzt.
Syriens Präsident Bashir al-Assad
Außenpolitik

UN unterzeichnen mit Syrien ein Beobachter-Abkommen

250 UN-Beobachter sollen nach Syrien. Auch mit der Opposition wird verhandelt. Ban Ki-moon kritisiert das Regime von Präsident Bashir al-Assad wegen der anhaltenden Gewalt.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon
Außenpolitik

UN-Generalsekretär: Syrien erfüllt seine Verpflichtungen nicht

Auch nach einer Woche Waffenruhe nimmt das Blutvergießen in Syrien kein Ende. Am Donnerstag tagt die Kontaktgruppe der Freunde Syriens.
Außenpolitik

Damaskus lehnt Aufstockung der UN-Mission ab

UN-Beobachter sprechen von Blockaden durch Syrien. Frachtschiff mit für Damaskus bestimmten Waffen wurde gestoppt.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.