Gemeinsam mit JVP-Chef Sebastian Kurz will die Innenministerin einen Gesetzesvorschlag erarbeiten. Und zieht Bilanz über das erste "harte Jahr" in der Regierung.
Das Innenministerium wird nach Prüfung der unlängst präsentierten Vorschlägen der JVP für mehr direkte Demokratie einen Gesetzesvorschlag erarbeiten. Das kündigten VP-Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner und Integrationsstaatssekretär und JVP-Chef Sebastian Kurz am Donnerstagabend bei einem Hintergrundgespräch an. Der Gesetzesvorschlag entstehe parallel zu den Gesprächen auf politischer Ebene. Einen Zeithorizont für dessen Fertigstellung nannte die Ministerin nicht.
"Ich habe mit meinen Experten ein Gespräch geführt und wie schon bei 'Wählen mit 16' oder bei der Briefwahl werden sie einen konkreten Vorschlag erarbeiten", so Mikl-Leitner. In den nächsten Wochen wolle man das Vorhaben "im Detail angehen". Der Obmann der jungen Schwarzen verwies dabei einmal mehr auf die bekannten Maßnahmen - wie das personalisierte Wahlrecht oder die Steuergeldwidmung -, "die ein Stück weit mehr Bürgerbeteiligung" bringen könnten.
"Es war hart, ist hart und wird hart bleiben"
Ministerin und Staatssekretär zogen bei dem Termin weiters Bilanz über ihr erstes Jahr in der Regierung, wobei vor allem der Start für Kurz kein einfacher war, wie sie betonten. "Die Arbeit war hart, ist hart und wird hart bleiben", fasste Mikl-Leitner jedenfalls zusammen.
Sie verwies dabei unter anderem auf das Fremdenrechtspaket, das vergangenen Juli in Kraft getreten war. Mikl-Leitner zeigte sich besonders erfreut über die seit damals geltende Mitwirkungspflicht für Asylwerber. Sind 2010 27 Prozent der Asylwerber untergetaucht, seien es im Vorjahr nur noch 16 Prozent gewesen. "Die Zahlen beweisen, das ist ein gutes Instrumentarium", so die Ressortchefin.
1,5 Millionen als "Anschubfinanzierung"
Zufrieden zeigte sich Mikl-Leitner mit der aktuell beschlossenen Reform der Sicherheitsbehörden. Die effizientere Struktur würde jährliche Einsparungen in der Höhe von acht bis zehn Millionen Euro bringen. Als "Anschubfinanzierung" sei im ersten Jahr mit 1,5 Millionen Euro und im zweiten Jahr mit zwei Millionen Euro zu rechnen, so die Ministerin. Zum hier diskutierten "Zeitwertkonto" für die Polizisten könne man eventuell bereits im Herbst eine Lösung präsentieren.
Schon bis zum Sommer hingegen soll ein fünf Punkte umfassendes "Maßnahmenbündel" der Regierung zu den Schulpflichtverletzungen vorliegen. Vorgesehen sind statistische Erhebungen, Motivforschung, verpflichtende Elterngespräche, eine Sensibilisierung der Behörden sowie die zumindest Verdoppelung der Mindeststrafe. Kurz könnte sich vorstellen, dass diese Strafe künftig gleich vom Bezirksschulrat verhängt wird und erst bei einer Berufung ein Verfahren eingeleitet wird. Neuerungen im Bereich der Schulpflicht seien jedenfalls notwendig, denn: "So wie es derzeit läuft, ist es schlecht", meinte der Integrationsstaatssekretär.
(APA/Red.)
