Syrien: Versorgung der Flüchtlingslager ist in Gefahr

Ein Flüchtlingslager des türkischen roten Halbmond
Ein Flüchtlingslager des türkischen roten Halbmond(c) REUTERS (Murad Sezer)
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Weil Geber säumig sind, geht Helfern das Geld aus, um die 60.000 Flüchtlinge zu versorgen. Russland fordert eine größere UN-Beobachtermission. Ein deutscher Frachter wird in der Türkei nach Waffen für Syrien durchsucht.

Internationalen Helfern gehen die Mittel für die Versorgung der mehr als 60.000 syrischen Flüchtlinge aus, weil die Geldgeber säumig sind. Diese Sorgen äußerten Hilfsorganisationen am Freitag. Nicht einmal 20 Prozent der vor einem Monat für die Syrien-Nothilfe veranschlagten 66 Millionen Euro seien bisher von Geberländern bereitgestellt worden, beklagte das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), das die Unterstützung für geflohene Syrer koordiniert.

Das UNO-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) wartet nach eigenen Angaben weiter auf Grünes Licht der syrischen Regierung, um sein Programm für eine Million Menschen in Gang zu setzen. "Jeder Tag ist ein Tag zu viel", sagte OCHA-Direktor John Ging am Freitag in Genf. Einige Projekte seitens des Welternährungsprogramms (WFP) seien bereits angelaufen. Notwendig sei aber Nahrungsmittel-, medizinische und andere Hilfe im größeren Maßstab. Einen entsprechenden Plan hätten die UNO und ihre humanitären Partnerorganisationen erstellt, jetzt gehe es darum, ihn umzusetzen, sagte Ging. Zur Finanzierung benötige die UN 136,4 Millionen Euro zusätzlich zu den bereits angeforderten 66 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe.

Russland will mehr Beobachter in Syrien

Russland fordert indes, die UN-Mission, die in Syrien die vereinbarte Waffenruhe überwachen soll, deutlich auszuweiten. Der Weltsicherheitsrat müsse so bald wie möglich eine zweite Resolution zu dem Einsatz von Beobachtern beschließen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag. Laut dem derzeitigen Plan der UN sollen 250 Beobachter nach Syrien geschickt werden. Auch Frankreich und die Vereinten Nationen selbst wollen bis zu 400 Blauhelme in das Land schicken. Das Vorauskommando der internationalen Beobachter wird in den nächsten Tagen seine volle Stärke von 30 Mitgliedern erreichen.

Syrien hatte zuletzt die Forderung der Vereinten Nationen nach einer Aufstockung der Beobachtertruppe abgelehnt. Es seien weder mehr Beobachter nötig noch bräuchten diese für die Überwachung der Waffenruhe eigene Flugzeuge oder Hubschrauber, sagte Außenminister Walid al-Muallem am Mittwoch bei einem Besuch in Peking.

Russlands Außenminister Lawrow will alle Gruppen im Syrien-Konflikt verpflichten, gemäß dem Friedensplan des internationalen Sondergesandten Kofi Annan zusammenzuarbeiten. Der Minister erhob erneut Vorwürfe gegen die bewaffnete Opposition und die Gegner des umstrittenen Präsidenten Bashir al-Assad. "Es gibt den Wunsch, innerhalb Syriens und darüber hinaus, die Umsetzung des Annan-Plans zu stören", sagte Lawrow. Deshalb müsse alles dafür getan werden, um den Sondergesandten Kofi Annan zu unterstützen.

Annan selbst ist mit der Lage in Syrien unzufrieden. Die Situation in dem Land sei "nicht gut", täglich gebe es Zwischenfälle, Menschen würden getötet, sagte ein Sprecher. Laut dem syrischen Staatsfernsehen kamen am Freitag zehn Sicherheitsleute durch einen Sprengsatz ums Leben. Das Regime macht "Terroristengruppen" verantwortlich.

Oppositionsgruppen zu Gesprächen in Moskau

Das russische Außenamt teilte mit, dass in der kommenden Woche eine weitere Oppositionsgruppe in Moskau erwartet werde. "Wir haben wiederholt unsere Bereitschaft erklärt, mit allen Oppositionsführern ernsthaft zu sprechen, die für eine politische Lösung der Krise in Syrien eintreten", sagte ein Behördensprecher.

Am Dienstag hatten Vertreter des Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCC) Gespräche in der russischen Hauptstadt geführt. Es gebe auch Pläne, den Syrischen Nationalrat in Moskau zu empfangen, sagte Lukaschewitsch. Die von westlichen und arabischen Staaten gebildete "Syrien-Freundesgruppe", die für einen Regimewechsel in Damaskus ist und von der UNO-Vetomacht Russland scharf kritisiert wird, hat den Nationalrat der Opposition als Dachorganisation der Opposition anerkannt.

Hollande: Bin für Militäreinsatz

Die EU-Außenminister werden bei ihrem Treffen am Montag eine weitere Sanktionsrunde gegen Syrien vorbereiten. In Diplomatenkreisen in Brüssel hieß es am Freitag, die Waffenruhe sei weiterhin brüchig. Eine Anfrage der UNO, dass die EU Hubschrauber für die Überwachungsmission in Syrien zur Verfügung stellen sollte, gebe es formal noch nicht. Doch bestehe die Bereitschaft der Europäischen Union, hier unterstützend tätig zu werden.

Auf die Sanktionsliste sollen keine neuen Personen gesetzt werden. In EU-Kreisen hieß es, dass es sich bei der Ausweitung beispielsweise um den Stopp von Luxusgütern handle. Der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande würde indes weiter gehen. Er würde im Fall eines Wahlsiegs einen Militäreinsatz in Syrien unter Führung der Vereinten Nationen unterstützen, sagte er dem Rundfunksender "Europe 1".

Eine Forderung nach einem eventuellen Militäreinsatz hatte am Vorabend US-Außenministerin Hillary Clinton nach einem Treffen der Gruppe der "Freunde Syriens" in Paris angeregt. Sie forderte ebenso wie der französische Außenminister Alain Juppé schärfere Sanktionen gegen Syrien, um das Regime von Präsidenten Bashir al-Assad notfalls mit Gewalt zur Einhaltung des Friedensplans zu zwingen. "Wir müssen anfangen, im Sicherheitsrat sehr energisch auf eine Resolution nach Kapitel VII hinzuarbeiten", sagte Clinton. Resolutionen mit Bezug auf das Kapitel VII der UN-Charta können notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden.

Deutscher Frachter mit Waffen wird kontrolliert

Wegen möglicher Waffenlieferungen nach Syrien wird der deutsche Frachter "Atlantic Cruiser" im türkischen Iskenderun untersucht. Die Kontrolle soll noch mehrere Tage dauern. Am Freitag sei zunächst die für die Türkei bestimmte Ladung kontrolliert worden, sagte ein Sprecher des türkischen Außenministeriums. "Die Kontrolle wird sicherlich über das Wochenende hinaus dauern. Das Schiff ist voll. Die Arbeiten benötigen Zeit." Nähere Angaben zu den möglichen Waffenlieferungen - Berichten zufolge könnten sie auch aus dem Iran stammen - wollte er nicht machen: "Wir müssen warten, bis die Untersuchung abgeschlossen ist".

Die syrische Opposition hatte über schwere Waffen sowie Munition an Bord der "Atlantic Cruiser" berichtet. Nach einem tagelangen Versteckspiel in den Gewässern zwischen Zypern und Syrien war das Schiff in der Nacht auf Mittwoch in türkische Hoheitsgewässer eingefahren und dann nach Iskenderun geschleppt worden.

Zu den Sanktionen der EU gegen das Regime von Bashir al-Assad gehört auch ein Waffenembargo. Die deutsche Reederei des Frachters, Bockstiegel (Emden), hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf eine Waffenladung für das Krisenland. Allerdings seien neben normalem Stückgut 31 Tonnen seismografische Sprengkapseln an Bord, teilte die Reederei Bockstiegel am Freitag mit. Diese Kapseln würden für die Suche nach Erdgas und -öl im Gestein verwendet und seien für die Hafenstadt Bar in Montenegro bestimmt.

(Ag.)

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