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Der Staat als Betrüger

Hans-Hermann Hoppe hält die Umverteilung vom Bürger zum Staat durch Steuern und Inflation für systemimmanent. Demokratie erzeuge einen „Wettbewerb der Gauner“. Eine Kampfschrift.

Wer sagt denn, dass die Sozialdemokratie gescheitert ist? Das Gegenteil ist der Fall, sie leidet unter ihrem Sieg. Ihr Niedergang, so Hans-Hermann Hoppe, sei „kein Zeichen einer Abkehr vom Sozialismus, sondern seines Triumphes“. Die Sozialdemokraten schwächeln, weil sich ihre konservativen und liberalen Gegner längst sozialdemokratisiert haben.

Die Folgen sind katastrophal. Der von allen Parteien hochgehaltene Sozialstaat „wird ebenso sicher zusammenbrechen, wie der Kommunismus zusammengebrochen ist. Das ganze Sozialversicherungssystem, der sogenannte Generationenvertrag, ist wie ein Kettenbrief zum Absturz verurteilt. Jeder private Geschäftsmann, der ein solches ,Versicherungssystem‘ anbieten wollte, würde sofort als Gauner verhaftet.“

Die westlichen Demokratien stehen am Rande des wirtschaftlichen Bankrotts. Die Umverteilung vom Bürger an den Staat und seine Agenten durch Steuern und Inflation hat ein in der Geschichte noch nie erreichtes Ausmaß angenommen. Die Zentralbanken überschwemmen den Markt mit aus dem Nichts geschaffenem Papiergeld, und „genauso wie die Geldmenge und das Geldmengenwachstum, so wird auch die Zinsrate von einem Politbüro staatlich approbierter Banker festgelegt“.

Nicht anders als im Kommunismus unterliegt das Papiergeld, dessen letzte Warenbindung 1971 von Richard Nixon gekappt wurde, ausschließlich politischer Planung. Dabei gibt es „keinerlei Grund, warum der Staat irgendetwas mit der Herstellung von Geld zu tun haben sollte. Der Markt hat immer irgendein Warengeld produziert und bereitgestellt und wird es auch in Zukunft tun, wenn man ihn nur lässt. Und die Produktion dieses Geldes – um welche Ware es sich dabei auch immer handeln möge – unterliegt denselben Kräften von Angebot und Nachfrage wie die Produktion aller anderen Güter und Dienstleistungen auch.“

Wer nach noch höheren Steuern ruft, um den Staatshaushalt zu „sanieren“, wer weitere hunderte Milliarden in die schwarzen Löcher der Banken stopfen will, um den Euro zu „retten“, oder wer glaubt, dass man die Krise am besten mit noch mehr gedrucktem Papier überwindet, wird an diesem Buch wenig Freude haben. Die wachsende Zahl derer, die das nicht (mehr) glauben und nach einer Alternative suchen, wird hingegen mit Interesse verfolgen, wie dieser „intellektuelle Anti-Intellektuelle“ (Selbstdefinition) das etatistische Denkgebäude zum Einsturz bringt – unbeirrt vom Mainstream der Intellektuellen, von denen „99 Prozent, ohne zu zögern, die Frage nach der Notwendigkeit eines Staates mit Ja beantworten“.

Hoppe stellt seiner Kampfschrift ein Zitat des österreichischen Nationalökonomen Ludwig von Mises voran: „Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antrieb verhalten würden.“ Mises war der Begründer der „Praxeologie“, der Wissenschaft von der Logik des menschlichen Handelns. Heute ist Hoppe der bedeutendste Vertreter dieser Denkschule, die vom exklusiven Eigentum des Individuums an seinem Körper und an seinen ursprünglich angeeigneten, zuvor unbesessenen Gütern ausgeht. Jedermann steht es frei, „mit anderen Personen beliebige wechselseitig vorteilhafte Verträge bezüglich ihres jeweiligen Eigentums abzuschließen. Jeder Eingriff in diese Rechte stellt eine Aggression dar, und eine Gesellschaft ist unfrei je nach dem Ausmaß solcher Eingriffe.“

Nun greift der Staat, „das kälteste aller Ungeheuer“ (Nietzsche), auf vielfältige Weise in diese Rechte ein. Er besitzt erstens ein territoriales Monopol auf die Entscheidungsfindung in allen Konfliktfällen, auch in solchen, in die er selbst verwickelt ist. Er setzt zweitens einseitig den Preis fest, den seine Untertanen für seine Leistungen zu entrichten haben, ohne dass deren Umfang oder Qualität in irgendeiner Weise vertraglich geregelt wäre. Er ist nur an die Regeln gebunden, die er selbst festlegt und jederzeit ändern kann. Er operiert in einem „vertragslosen rechtlichen Vakuum“. Jeder Private, der es ihm gleichtun wollte, würde sofort hinter Schloss und Riegel landen.

In kleinen, dezentralisierten Einheiten, Kantonen etwa oder Stadtstaaten, hält sich der Schaden noch in Grenzen, den die Demokratie anrichtet. Doch „je größer und anonymer die Personeneinheiten werden, über die demokratisch bestimmt wird, umso unbedenklicher kann man seinen jeweiligen Neidgefühlen, Machtgelüsten und Wahnvorstellungen nachgeben. Und umso schneller wird die Demokratie zu einem Instrument, um sich auf Kosten anderer zu ermächtigen und zu bereichern, und umso unausweichlicher kommt es zu einem wirtschaftlichen Niedergang.“ Hoppe definiert Demokratie als eine Form des Kommunismus: „Eine Mehrheit entscheidet darüber, was mir und was dir gehört und was ich und du tun dürfen oder nicht. Das hat mit Privateigentum nichts zu tun, sehr viel aber mit der Relativierung von Eigentum, also mit Gemeineigentum, also mit Kommunismus.“

Innerhalb dieses amoralischen institutionellen Rahmens findet Politik statt. Beneidenswert, wer frei davon! ■


Hans-Hermann Hoppe

Der Wettbewerb der Gauner

Über das Unwesen der Demokratie und den Ausweg in die Privatrechtsgesellschaft. 90S., brosch., €12,40 (Holzinger Verlag, Berlin)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2012)